Schauen wir uns mal die Entwicklung der Piraten in den letzten Jahren an:

Die Partei wurde im September 2006 gegründet, ist also knapp drei Jahre alt. Sie haben an drei Landtagswahlen teilgenommen, davon zwei in Hessen und eine in Hamburg und haben dort Ergebnisse um die 0,3% erzielt. Bei der Europawahl 2009 haben sie satte 0,9% geholt. Zur Bundestagwahl will sie fast flächendeckend antreten. In neun von 16 Bundesländern hat sie nach eigenen Angaben bereits genug Unterstützerunterschriften sammeln können, an 6 Bundesländern (Bremen, Saarland, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern) arbeitet sie noch, in Sachsen wird sie womöglich keine Liste aufstellen können. Die Piraten haben über 3000 Mitglieder. Sie haben bis jetzt noch keinen Cent an staatlichen Geldern bekommen, können aber aufgrund des Europawahlergebnisses demnächst in den Genuss dieser Zuschüsse kommen.

Soviel zur allgemeinen Entwicklung. Nun vergleichen wir doch mal mit anderen Parteien. Ich werde hierzu einige Daten von Parteien heranziehen, die bei der Europawahl in Deutschland ähnlich viele Stimmen oder noch mehr bekommen haben (wobei ich Rechtsextreme ausblenden werde).

1. Vergleich: Die ökologisch-demokratische Partei ödp. Erreichte bei der Europawahl 0,5% Stimmen, ca. 58,8% so viel wie die Piraten. Die ödp hat ca. 6500 Mitglieder, also knapp doppelt so viel, trotzdem nur halb so viele Stimmen. Eine weitere kleine Info am Rande. Die ödp existiert bereits seit 1982, bekommt bereits seit Jahrzehnten staatliche Fördergelder und schafft dennoch bundesweite Wahlergebnisse, die weit unter den Piraten liegen.

2. Vergleich: Die Tierschutzpartei. Sie hat (laut Wikipedia) ca. 1000 Mitglieder, sie schaffte bei der Europawahl das Drittbeste Wahlergebnis aller kleinen Parteien (1,1%). Sie existiert seit 1993, ist also 16 Jahre alt, bekommt (laut Wikipedia) jährlich ca. 80.000€ vom Staat. Sie hat (laut meinen unverlässlichen Informationen) wenger Mitglieder und geringfügig mehr Stimmen bekommen (etwa 1,2x so viele).

3. Vergleich: Die Freien Wähler. Sie sind ein schwieriger Fall, weil die Freien Wähler keine Partei sind, sondern im Wesentlichen aus ganz vielen kleinen, autonomen Wählergruppen auf kommunaler Ebene bestehen. In den Kommunen sind freie Wählergruppen sehr erfolgreich. In Baden-Württemberg beispielsweise kommen 45% der Gemeinderäte aus freien Wählergruppen. Viele freie Wählergruppen schließen sich zu landesweiten Dachverbänden zusammen – die wiederum treten teilweise mit gemeinsamen Listen an, z.B. in Bayern, wo die Freien Wähler die Linkspartei abgehängt haben. Die FW zogen in den Landtag ein, die Linken nicht. Die Freien sind in ihrer Klientel sehr erfolgreich, wie man sieht. Bei der Europawahl schafften sie wiederum „nur“ 1,7%, womit sie jedoch von den „Kleinen“ die „Größte“ war. Dieses Wahlergebnis ist deutlich höher als das der Piraten.

Ich habe also drei (zugegebenermaßen willkürliche) Vergleichsobjekte herangezogen. Ich habe bei meinen Recherchen eines festgestellt: Von den Parteien und Wählergruppen in der Gewichtsklasse der Piraten ist keine so jung die die Piratenpartei.

Nun schauen wir mal, wie die Medien berichten. Ich habe hierzu keine repräsentative Studie, nur meine persönlichen Erfahrungen. Ein paar Zahlen möchte ich aber zeigen:

Gibt man bei Google News „Piratenpartei“ ein, kommen 1477 Ergebnisse in Deutscher Sprache. Ganz oben ein Artikel der „Welt online“, der auf einer Agenturmeldung der dpa basiert. Es geht um den heute stattfindenen Bundesparteitag der Piraten. Diese eine Meldung ist in über 80 anderen Blättern, die bei Google News verzeichnet sind, veröffentlicht worden (davon auch viele Käseblätter).

Gibt man bei Google News „ödp“ ein, kommen 715 Ergebnisse. Bei der ödp muss man dazu sagen, dass sie nicht wirklich oft „richtige“ Parteiarbeit macht. Dafür ist die Partei vor allem dafür bekannt, außerparlamentarisch Politik zu machen. Gerade in Bayern, wo sie am stärksten ist, nutzt sie auf kommunaler und auf landesweiter Ebene die Möglichkeit, mit Volksbegehren und auf dem Rechtsweg Politik zu machen. Im Moment fällt sie dadurch auf, dass sie ein Volksbegehren für ein strengeres Rauchverbot in Bayern anstrengt. Das und einige Meldungen auf kommunaler Ebene dominiert aktuell die Berichterstattung über die ödp. In dieser Funktion ist sie übrigens auch ganz erfolgreich, muss man fairerweise sagen.

Gibt man bei Google News „Tierschutzpartei“ ein, kommen 146 Ergebnisse. Die meisten Nachrichten fassen allerdings das Europawahlergebnis zusammen, wo sie in einem Atemzug mit den Piraten genannt werden. In einigen News steht sogar der Name „Piratenpartei“ im Titel.

Gibt man bei Google News „Freie Wähler“ ein, kommen 11.766 Ergebnisse. Viel Medieninteresse kommt auch von Gabriele Pauli, ehemaliges Mitglied im CSU-Vorstand und ehemalige Kandidaten auf den Chefposten der CSU. Sie ist vor allem in Bayern eine kleine Berühmtheit, hat dort viele Anhänger und wurde unter anderem bei der Landtags- und Europawahl von den Freien Wählern gehypet (sie war Spitzenkandidatin). Jetzt fällt sie auf, weil sie die Freien Wähler verlassen hat und eine eigene Partei, die „Freie Union“ gegründet hat.

Was bei der Piratenpartei, im Gegensatz zu anderen Parteien, auffällt: Es gibt irre viele Medienberichte, die nur dafür da sind, die Piratenpartei vorzustellen. Einige positive, auch etliche negative Berichte, keine Frage. Heute habe ich in der WAZ einen halbseitigen Artikel über die Piraten gefunden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Piratenpartei mehrmals aufgegriffen (schon mehrere Berichte über die Partei, sie war einmal bereits in einer Talkshow eingeladen). Sie ist die einzige nicht im Bundestag vertretene Partei, die bei StudiVZ/MeinVZ ein offizielles Parteiprofil hat.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich bei der Europawahl als Wahlhelfer häufiger das Wort „Piraten“ gehört habe als das Wort „CDU“ oder „SPD“ oder gar „ödp“.

Fazit:

Klar, der Name verwundert und bietet Stoff für Kontroversen. Aber genau das ist es, was die Piraten berühmt gemacht hat und ihnen die Wahlerfolge beschert. Die Piraten werden von der Öffentlichkeit noch sehr wenig wahrgenommen – das ist das Schicksal vieler kleiner Parteien. Die Piraten aber schaffen es in die Medien und werden durch sie noch bekannter. Möglicherweise wird sie niemals irgendwo eine Regierung stellen. Aber die Piraten werden in kürzester Zeit mehr Wahlerfolge schaffen, als die meisten anderen „Kleinen“ in einer vergleichbaren Zeit. Ich halte es für realistisch, dass sie schon bald die Freien Wähler, die Tierschutzpartei und auch etliche Rechtsextreme Parteien (wie die NPD, die ja teilweise mehrere Prozent bekommt) abhängen werden.

Ich bin der festen Überzeugung: Hätte die Partei einen anderen Namen, hätte sie nichtmal halb so viele Mitglieder und nicht halb so viele Stimmen. Der Name hat der Partei das gebracht, was den meistne kleinen Parteien fehlt: Mediale Aufmerksamkeit.

Heute hat Unter den Linden das Thema „Unter Piraten – wem gehört das geistige Eigentum?“ aufgegriffen und diskutiert dabei mit Dirk Hillbrecht, Vorsitzender der Piratenpartei, und Prof. Rupert Scholz, Staatsrechtler und CDU-Politiker. Die Sendung läuft heute abend um 22:15 auf Phoenix und wird um 00:00 und morgen früh um 9:15 wiederholt.

Die Sendung wird, soweit ich weiß, live ausgestrahlt. Daher besteht noch bis heute Abend die Möglichkeit, Fragen vorzuschlagen. Diese müssen per Email an unterdenlinden@phoenix.de geschickt werden. Wer daran Interesse hat: Schnell machen, es ist nicht klar, wie lange die Redaktion sich dafür frei hält!

Für diejenigen, die entweder kein Fernsehgerät besitzen oder den Sender Phoenix nicht einprogrammiert haben, möchte ich einmal auf den Phoenix Livestream verweisen. Außerdem kann man die Sendung unter den Linden später noch als Videostream online nachschauen.

Der Abgeordnete [Jörg Tauss] hat – das ist unstrittig – Kinderpornos besessen und tritt nun ausgerechnet mit der Begründung aus der SPD aus, die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen solche widerwärtigen Bilder im Internet verletzten die Bürgerrechte.

„Diese Maßnahmen gegen solche widerwärtigen Bilder im Internet“ – das klingt so, als sei der dokumentierte Missbrauch von Kindern endlich verboten worden und die Täter stehen demnächst alle vor Gericht. Selbstverständlich tun sie das nicht. „Netzsperren helfen nur den Tätern„, brachte es vor einiger Zeit der Chaos Computer Club auf den Punkt. Tatsächlich ist es doch so, dass hierdurch kein einziges Bild vom  Netz genommen wird, kein einziger Täter wird gestellt, kein einziges Opfer wird geschützt! Wer eine solche kinderpornografische Seite betreibt, der wird durch die Stoppschilder eher gewarnt als gestellt. Die Regierung will nichts löschen. Es wird keine einzige Anstrenung unternommen, die Daten zu löschen. Auch nicht, die Täter zu stellen. In keinem Land, in dem es diese Sperren bereits gibt, wurden Erfolge festgestellt. So sieht die Realität aus. Aber Dieter Schwab braucht diese irreführende Suggestion, damit sein Kommentar auch schön knackig wird. Das ist alles, was bei den Nürnberger Nachrichten zählt.

Auch die Piratenpartei, der es wesentlich um die Freiheit des Kopierens aus dem Internet geht, tut sich nach dieser Begründung mit der Aufnahme von Jörg Tauss keinen Gefallen. Natürlich hat der Parlamentarier als unschuldig zu gelten, bis die Justiz ihr Urteil gesprochen hat. Trotzdem umweht die Mini-Gruppierung nun der Verdacht, sie wolle auch den freien Zugang zu Kinderpornos auf irgendwelchen Servern im Ausland aufrecht erhalten.

Nun, wenn man so will, könnte man das den Piraten bereits unterstellen. Genauso übrigens wie der FDP, der Linkspartei oder maßgeblichen Teilen der SPD-Basis, die gegen das Gesetz waren. Außerdem auch Teile der Grünen, zu denen ich mich bereits geäußert habe. Und überhaupt über 134.000 Unterzeichnern einer ePetition gegen das Gesetz.

In Wahrheit sind sie es doch, die genau das fordern, was lange unterlassen wurde: Die Webseiten konsequent zu löschen und die Täter zu stellen. Daran hat die Bundesregierung kein Interesse – dazu kam immerhin bisher noch kein Vorschlag. Keine bessere Prävention, keine Anweisung an das BKA, ausländische Provider zu informieren. Nein, die Zensurgegner selbst sind es, die die Löschung der Seiten erst einfordern müssen – und sie sind erfolgreich damit! Der AK Zensur hat es geschafft, innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten vom Netz nehmen zu lassen, die auf europäischen Sperrlisten geführt waren. Auch der Verein CareChild hat ähnliches zuvor bereits geschafft, mit 16 Seiten, die gelöscht wurden. Damit haben diese beiden Gruppierungen bereits mehr für den Kinderschutz getan, als diese Pseudo-Sperren in 10 Jahren schaffen wird.

Am Schlimmsten finde ich aber folgenden Absatz:

Aber beide, der Noch-Abgeordnete und die Partei, wollten lieber ein paar schnelle Schlagzeilen: Tauss, ehe er endgültig die politische Bühne verlassen muss und in der Bedeutungslosigkeit versinkt, und die Piraten, um sich vor der Bundestagswahl im Herbst ins Gespräch zu bringen. Das ist zwar gelungen; aber spätestens nach dem Urnengang wird man von beiden nichts mehr hören. Und das ist gut so – für die politische Kultur.

Bei Tauss kann man ihm möglicherweise beipflichten – immerhin war er 15 Jahre lang Abgeordneter und da kann man verstehen, wenn er irgendwann für sich beschließt, diesen Job aufzugeben. Die Piraten scheinen für diesen Redakteur aber noch ein absolutes Rätsel zu sein. Weder setzt er sich mit deren Zielen auseinander („blabla, Freiheit des Kopierens aus dem Internet, blabla“), noch mit dem Werdegang der Partei. Dass die Piraten hunderttausende Unterstützer haben, dass sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, dass sie in Schweden zum ersten Mal einen wirklichen Wahlsieg erungen hat (immerhin ein Sitz im Europaparlament!) – alles nebensächlich. Da müsste man ja recherchieren, das könnte Arbeit bedeuten. Nein, im Gegenteil wird die Partei weiter an Zuspruch gewinnen, sie wird weiter wachsen. Nicht wegen dem kurzen Medienecho, dass Tauss’ Beitritt bringt. Sondern wegend er Erfahrung, die Tauss mitbringt – immerhin war er 38 Jahre lang SPD-Mitglied, davon viele Jahre Abgeordneter und auch Mitglied im Vorstand eines Landesverbandes, er hatte zentrale Sprecherfunktionen in seiner Fraktion usw. Der Mann kann reden, er bringt viele Tipps und Kontakte in die Piratenpartei ein – und nebenbei, als praktischen Nebeneffekt, gibt es noch ein Medienecho. Daher wird die Piratenpartei im September nicht ins Parlament einziehen, aber sie wird in 100 Tagen die Weichen stellen für ein langfristiges politisches Handeln. Und das ist gut so – für die politische Kultur.

Die Piraten sind auch bereit, Tauss aufzunehmen.

Hier Tauss Rede bei der Zensursula-Demo heute in Berlin:

Und kurz darauf noch ein Interview mit Parteiflagge im Hintergrund:

Interessante Entwicklung. Mal schauen, welche Publicity die Piraten dadurch kriegen. Wird Tauss den nötigen Anstoß geben können, damit die Piraten doch noch den Bundestag entern können?

Die Opposition hat leider nicht geschlossen gegen die Zensursulapläne gestimmt. Bei den Grünen gab es ganze 15 Enthaltungen. (Ein Drittel der gesamten Fraktion!) Die Enthaltungen waren auch kein Versehen [...]
Das ist schon krass, wenn man sich vor Augen führt, dass Enthaltungen in der Opposition – Zustimmung im Falle einer Regierungsbeteiligung bedeuten. Soviel also zum jüngst hochgekochten Thema “schwarz-grün”.

Zum Hintergrund des Abstimmverhaltens gibt es eine interessante Erklärung einer Grünen-Abgeordneten. Auch sehr interessant ist die Analyse des Grünen-Mitglieds Till Westermann. Eine berechtigte Frage, die sich hier stellt, lautet daher: Wäre, aus netzpolitischer Sicht, schwarz/grün wirklich besser als schwarz/rot? Immerhin ist es sehr realistisch, dass die Grünen an Stelle der SPD genauso umgefallen wären.

Man muss sich an der Stelle jedoch mal vor Augen führen, was für eine gigantische Kampagne von Netzaktivisten gefahren wurde. Etliche Demonstrationen und Mahnwachen, die Gründung des AK Zensur, die Mogis-Umfrage, der konzentrierte Lobbyismus. Ich verweise hier nur mal auf die netzpolitik.org-Aktion „ruf im Bundestag an“. Die vielen Hundert Fragen, die auf abgeordnetenwatch.de eingetrudelt sind. Und nicht zuletzt die größte ePetition aller Zeiten! Ich denke, wenn wir mit dieser konzentrierten Lobbykampagne die Grünen penetriert hätten, dann wäre die Aktion sicherlich erfolgreicher gewesen. Und, man darf nicht vergessen, wie mit dem schärfsten SPD-internen Kritiker umgegangen wurde: Jörg Tauss wurde in einer gigantischen Hetzkampagne politisch vernichtet. Das ging so weit, dass sein Parteikollege (!) Martin Dörmann eine Zwischenfrage bei einer Rede beim Bundestag abgewiesen hatte.

Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Allein dieses Zitat zeigt, wie respektlos mit Jörg Tauss umgegangen wird. Da ist es kein Wunder, dass Tauss so wenig Erfolg in der eigenen Fraktion hatte. Bürgerrechtler der Grünen hätten hier mit Sicherheit größeren Erfolg gehabt.

Insofern glaube ich schon, dass es mit den Grünen besser gegangen wäre. Aber die CDU ist so der so untragbar…

Jörg Tauss (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich stimme gegen dieses Gesetz – zwischenzeitlich muss man sagen: Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt –, weil es mit dem eigentlichen Titel nichts zu tun hat. Das Ziel, die Bekämpfung der Kinderpornografie, war – entgegen allen Unterstellungen und juristischen Ermittlungen, die gegen mich laufen – 15 Jahre lang meine Antriebsfeder, mich intensiv mit dem Internet zu beschäftigen.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, nicht weil ich das Ziel nicht vorbehaltlos unterstützen würde, sondern weil es in der Tat so ist – Frau Kollegin Krogmann, ich habe Ihre Einwände an dieser Stelle nicht verstanden –, dass mit diesem Gesetz erstmals nach 1949 im freien Teil Deutschlands Überwachungsstrukturen geschaffen werden.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es Kinderpornografie nicht verhindert. Das ist eine der großen Legenden, die von der Ministerin – ich finde es schade, dass sie nicht da ist – leider aufgebaut worden sind. Sie hat bei allen Anfragen, die es gab – beispielsweise von der FDP-Fraktion –, gesagt, es lägen ihr keine Erkenntnisse vor. Ich finde: Wenn man keine  Erkenntnisse hat, sollte man an der Debatte teilnehmen; das wäre das Mindeste, was man verlangen kann.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das „Stopp!“-Signal, das erscheinen soll, wenn man auf eine indizierte Seite geht, ermöglicht es Tätern bzw. Verbreitern erst, festzustellen, ob sie geoutet sind und die Adresse wechseln müssen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zu Recht festgestellt: Durch dieses Gesetz wird die Suche nach Tätern erschwert. Das heißt, genau das, was Sie eigentlich wollen, Frau Kollegin Noll – eine Zielsetzung, die wir alle haben –, wird dadurch verhindert.
Ich bin sehr betrübt darüber, dass man nur eine einzige Sachverständige zitiert hat. Alle anderen Sachverständigen wie Professor Sieber vom renommierten Max-Planck-Institut für  ausländisches und internationales Strafrecht haben auf die erheblichen rechtlichen und technischen Probleme verwiesen. Er war es, Frau Kollegin Krogmann, der den Dialog, den Sie einfordern, erst angeregt hat. In der Tat: Man hätte einen Dialog führen müssen, bevor man zu einem solchen Gesetz kommt.
Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es die Gewaltenteilung aufhebt. Zum ersten Mal ist es so, dass die Exekutive selbst kontrolliert. Die Stelle beim  Bundesdatenschutzbeauftragten ist – dazu habe ich schon etwas gesagt – nicht geeignet, die entstehenden Probleme zu lösen.
Es geht hier ganz offensichtlich nur darum, am BKA-Gesetz vorbei Kompetenzen und Stellen für das BKA zu schaffen. Wenn ich bedenke, wie viele Gesetze dieser Koalition in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, muss ich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht einfach sagt: „Verfassungsrechtlich ist alles prima“, sondern dies gründlich prüft.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil damit, wie gesagt, Überwachungsstrukturen geschaffen werden. Das Wall Street Journal hat gestern – zu Unrecht, wie ich meine; aber immerhin; es zeigt, dass darüber international debattiert wird – Deutschland in einem Atemzug mit China und Iran genannt. Das halte ich für außerordentlich problematisch. Doch wer sich darüber aufregt, der möge in das Gesetz schauen. Es ist so, dass die Provider jetzt gezwungen sind, mit der Polizei über die technische Richtlinie zu verhandeln. Wenn man weiß, wie die Verträge den Providern abgenötigt worden sind – in einer Form, über die ich vorhin ebenfalls schon geredet habe –, kann man, glaube ich, deutlich machen, wie die Problematik ist: Hier wird missbrauchbare Technik bereitgestellt – missbrauchbare Technik, die von allen Diktaturen dieser Welt dankbar entgegengenommen werden kann. Das ist verantwortungslos.
Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil die Technik in den geschlossenen Zirkeln von Kinderpornografen nicht funktioniert, aber in vielen Teilen der Welt in der Lage ist, Demokratie und Freiheit herauszufiltern.

Ich habe dagegen gestimmt, weil jetzt nachträglich Verträge, die auf eine Art und Weise zustande gekommen sind, wie ich es zum Ausdruck gebracht habe, mit einem Gesetz legitimiert werden sollen.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es gegen den Rat und die Warnungen fast aller Sachverständigen – zumindest der großen Mehrheit der Sachverständigen – zustande gekommen ist. Es gibt die Petition der 134 000, über die heute Abend wohl kalt wie Hundeschnauze hinweggegangen wird. Die Stimmen dieser 134 000 und vieler anderer junger Menschen, die heute angesichts dieses Projekts resigniert zurückbleiben, will ich – wohl als einer der wenigen Abgeordneten der Großen Koalition – nicht mit Füßen treten. Ich habe gegen das Gesetz gestimmt. Ich resigniere nicht vor ministerieller Inkompetenz. Kämpft bitte ebenfalls weiter gegen Zensurinfrastruktur! Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht! Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Löschen statt Sperren wäre die Devise. Das, was heute passiert, ist eine Fehlentwicklung. Ich kann den Grünen, denen ich auch für die Beantragung der namentlichen Abstimmung danke, nur zustimmen: Hier geht es nicht mehr darum, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei; hier geht es nur noch darum, dass das Internet zunehmend und mit immer mehr Maßnahmen – sie wurden in den letzten Jahren verschärft, und sie sind auch künftig zu erwarten, wie die Zitate von Strobl und Co. zeigen – zu einem bürgerrechtsfreien Raum gemacht werden soll.

Ich habe meiner Fraktion gesagt, ich bin relativ dankbar, dass ich – –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Tauss, die fünf Minuten für Ihre persönliche
Erklärung sind zu Ende.
Jörg Tauss:
Ja, die Zeit ist rum. Es war meine letzte Anmerkung in diesem Parlament. Das hat sicherlich viele gefreut. Umgekehrt möchte ich, Frau Präsidentin, an dieser Stelle allerdings sagen: Es hat an einigen Stellen auch Spaß gemacht.
Wir haben viel bewirkt für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Denen, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe, kann ich nur sagen: Wir waren in diesen Bereichen erfolgreich.

Aber dieses Gesetz halte ich für betrüblich. Insofern fällt mir mein Abschied aus dem Deutschen Bundestag durchaus auch leicht. Trotzdem Ihnen persönlich alles Gute!

Danke schön.

Aber heute gab es eine PM: „Verbote lösen keine Probleme!“:

Die Junge Union Deutschlands lehnt Computerspielverbote ab. Für die Mehrzahl der Jugendlichen gehört der Umgang mit dem Computer zum Alltag. Junge Computerspieler dürfen nicht durch unnütze Reglementierungen diskriminiert werden. Gesellschaftliche Missstände auf dem Rücken junger Menschen austragen zu wollen, ist aktionistisch und nicht zielführend.

Irre. Ich wollte das nur mal festhalten. Nicht, dass die CDU in irgendeiner Form wählbar wäre oder ich Interesse daran hätte, der JU beizutreten. Aber vielleicht kann man mit denen tatsächlich einigermaßen reden! Allerdings gibt es auch eine 50%ige Wahrscheinlichkeit, dass die Webseite gehackt wurde.

Am Samstag findet in Düsseldorf eine Großdemonstration zum Bildungsstreik statt. Sie wird den Bildungsstreik in NRW offiziell beenden.

Gleichzeitig sollen am Samstag bundesweit Mahnwachen zum Zensursula-Gesetz stattfinden. Initiiert von der Piratenpartei. Das Timing ist aufgrund des Bildungsstreiks mehr als schlecht, in Düsseldorf gibt es eine eindeutige  Überschneidung.

Interview von tagesschau.de mit Markus Beckedahl. „Die Büchse der Pandora wird geöffnet“. Lesenswert.

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden

Ja, die Petenten. 134.000 Stück an der Zahl. Und wahrscheinlich kommen noch einige Offline-Unterschriften hinzu. Dabei ist die Petition schon jetzt die erfolgreichste ePetition aller Zeiten.

Es gibt aber auch andere Stimmen in der SPD, beispielsweise Torben Friedrich. Er kündigt in einem offenen Brief an seine Bundestagsfraktion seinen Parteiaustritt an:

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt. [...]

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Der Brief ist absolut lesenswert. Ansonsten kann ich mich nur einem Twitterer anschließen, der da lautet:

Wer wohl die 5%-Hürde schneller erreicht? #SPD- oder #Piraten+ ? Piraten sind näher dran, aber die SPD ist schneller…

Ich kann da in mehrfacher Hinsicht nur zu sagen: Goodbye, SPD!

Ich muss daher mal ein deutliches Fazit ziehen: Schüler hui, Studenten pfui! Es haben sich tatsächlich mehr Schüler zusammengefunden als Studenten, und die Repressionen gegen Schüler deutlich größer sind als die gegen Studenten. Studenten können ja bekanntlich kommen und gehen wann sie wollen – die Anwesenheit wird nicht kontrolliert. Einem Schüler können unentschuldigte Fehlstunden auf dem Zeugnis dagegen beruflich das Genick brechen. Teilweise sollen Schulleiter auch Tadel und sogar Disziplinarkonferenzen bei Unterrichtsboykott angedroht worden sein, was weit überzogen ist. Zudem sind gerade jüngere Schüler (die übrigens auch zahlreich vertreten waren) noch von der Gunst der Eltern abhängig: Einige Eltern verbieten ihren Kindern den Schulboykott oder die Demo. Entweder aus politischen Gründen oder aus Sorge, es könne etwas passieren (man hört ja immer wieder von Krawallen auf Demos…). Zumindest in letzterem Punkt kann ich die Eltern aber beruhigen – der Tag lief absolut friedlich und bis auf einen kleinen Ärger nach der Demonstration (den ich gar nicht mehr mitbekommen hatte), gab es keinerlei Zwischenfälle.

Studenten, schämt euch!