Ich würde Markus Beckedahl wählen!

Mai 24, 2009

Markus von netzpolitik.org hat aufgrund der großen Nachfrage nochmal auf seine Präsentation vom 24C3 aus dem Jahr 2007 hingewiesen und auch ein Video an seinen Beitrag angehängt. Die ganze Präsentation ist empfehlenswert. Ich möchte aber vor allem eins hervorheben, was am Ende vom Publikum kam, genauer gesagt ziemlich genau bei Minute 50: Der Vorschlag war, selbst in die Politik zu gehen, wenn man was verändern will. Das ist ein ziemlich banaler Vorschlag, der oft belächelt wird. Wieso eigentlich?

Der typische Abgeordnete ist ehemaliger Beamter, häufig Lehrer, oder Jurist. So sieht es jedenfalls bei der Mehrheit der Deutschen Abgeordneten aus. Die Abgeordneten sind, im Großen und Ganzen, eine sehr homogene Masse und es stechen nur wenige Ausnahmen hervor. Vor allem aber darf man nicht vergessen, dass Abgeordnete einen sehr schlechten Ruf haben. Ich vermute, dass es daran liegt, dass Abgeordnete wenig repräsentativ sind und sich die Menschen deshalb nicht mit ihnen identifizieren können. Da sitzen irgendwelche Anzugträger in Berlin und entscheiden über unsere Köpfe hinweg wichtige Fragen unseres Lebens. Viele wissen nicht, was die Abgeordneten tun, wofür sie stehen und die Abgeordneten haben wenig Interesse daran, ernsthaft auf die Bürger zuzugehen und zu diskutieren. Es bestehen einfach massive Kommunikationsdefizite, die dazu führen, dass die Abgeordneten sich weiter vom Volk entfernen.

Ich denke, es wäre nur im Sinne der digitalen Bürgerrechtler, wenn man dieses System etwas aufbrechen würde. Die Idee, so banal sie auch klingen mag: Digitale Bürgerrechtler „in die Politik“. Wieso ist das Interesse so gering? Es gibt zwar beispielsweise die Piratenpartei, die genau das versucht, und gelegentlich findet man auch Bürgerrechtler bei den Grünen, den Linken, der FDP und manchmal auch der SPD (Jörg Tauss gibt ja leider auf – schade). Wirklich erfolgreich sind die leider nicht. Wo bleibt der Ehrgeiz bei den bekannten Netzaktivisten? Wo bleibt Fefe, der sich auf einen Parteitag hinstellt und Tacheles redet? Wo bleibt ein Johnny Haeusler oder ein Robert Basic, der eine riesige Netzcommunity hinter sich hat, mit der er rasend schnell eine Öffentlichkeit schaffen kann?

Es ist fast schon erschreckend, dass wir unter den digitalen Bürgerrechtlern niemanden finden, der wirkliche Ambitionen hat, in ein Parlament einzuziehen. Zur nächsten Bundestagswahl ist es vielleicht etwas knapp. Dennoch möchte ich Folgendes loswerden:

Wenn Markus Beckedahl auf meinem Wahlzettel stehen würde, würde ich ihn wählen!

Also Leute, kommt mal etwas aus euch heraus. Wir brauchen mehr „digitale Bürgerrechtler“ in den Parlamenten. Geht zu einer Partei oder einer freien Wählergemeinschaft und versucht zumindest euch für die übernächste Wahlperiode im Bundestag oder für die nächste im jeweiligen Landtag aufzustellen. Gerade unsere „Alphablogger“ haben genug Öffentlichkeit hinter sich, um eine gute PR vor der Wahl zu bekommen. Helft mit, das Image des „Politikers“ vom anzugtragenden Internetausdrucker hin zum technikaffinen, vernetzten Bürger hin zu wandeln.


Netzpolitik.org: Aktion „Ruf doch mal an“

Mai 11, 2009

Markus von netzpolitik.org schlägt seinen Lesern vor, Bundestagsabgeordnete anzurufen, statt ihnen Emails zu schreiben. Das erste Opfer soll Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sein. Wolfgang Bosbach ist bekannt als Hardliner für weniger Datenschutz. Die Aktion ist auf jeden Fall interessant, schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Allerdings sind die Abgeordneten der „Volks“parteien nicht dafür bekannt, besonders kritikfähig zu sein…

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich dafür stark, dass auch in Zukunft jeder ohne mein Wissen mit meinen Adressdaten handeln und sie weitergeben darf.

Dass Ihr das anders seht, könnt Ihr seinem Abgeordnetenbüro unter der Nummer 030-227-73245 mitteilen: bleibt dabei bitte höflich.


Wieviel Freiheit gestattet uns die Obrigkeit? Heute: Dieter Wiefelspütz

Mai 9, 2009

Wenn ich diesen Namen höre oder lese, muss ich jedes Mal kurz in mich gehen. Dieter Wiefelspütz ist ehemaliger Richter und derzeit Bundestagsabgeordneter. Sein Direktmandat hat er aus dem Wahlkreis Hamm – Unna II, wo er über Jahre hinweg wieder gewählt wurde. Ansonsten sitzt er auf einem eher miserablen 31. Listenplatz in NRW und hat auch sonst keine wichtigen Parteiämter inne. Was macht ihn also so besonders?

Wer öffentliche Aussagen, gleich welcher Art – ob Reden, Briefe, Diskussionen, Interviews – von ihm sieht, liest oder hört, der weiß, was ihn so besonders macht. Es ist seine ganze Art, seine Lebenseinstellung. Für ihn gilt eines: Tu, was du willst, bis dich jemand daran hindert. Und er legt scheinbar großen Wert auf Ehrlichkeit und Direktheit.

Aufmerksam geworden bin ich auf den Abgeordneten durch das Internetportal abgeordnetenwatch.de. Dieter Wiefelspütz ist dort seit jeher Rekordhalter im Fragen-Beantworten – oder doch besser im Reagieren auf Fragen. 1340 Fragen hat er gestellt bekommen und auf fast alle hat er bisher geantwortet. Die Ränge zwei und drei belegen übrigens seine Parteikollegin und Justizministerin Brigitte Zypries mit 874 Fragen und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit 788 Fragen. Insofern sticht Wiefelspütz selbstverständlich deutlich aus der Menge hervor und zieht dadurch auch weitere Fragesteller an.

Dieter Wiefelspütz hat bei den Antworten so seine Art. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und gerne beschimpft er Bürger, die ihm Fragen stellen.“Mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner.“ Ganz wesentlich für ihn ist seine radikale Denkweise. Meinungen, die ihm nicht in den Kram passen, übergeht er. Für ihn zählt nur, was er denkt. Oder, was er gerade mit seiner Partei oder seiner Koalition ausgehandelt hat. Kürzlich ging es um eine Iniatiative gegen eine beliebte Freizeitsportart: Paintball. Es gibt verhältnismäßig wenige Vereinsspieler, dafür aber ist dieser Sport beliebt bei Menschen, die sich mal ganz „anders“ auspowern wollen. Das Spiel funktioniert recht einfach: Man teilt sich in zwei Teams auf. Jeder Spieler bekommt ein spezielles Gewehr, das Farbbeutel verschießt. Ziel des Spiels ist es, alle gegnerischen Spieler zu „erschießen“, wobei dieses nur symbolisch ist. Schwere Verletzungen gibt es dabei nicht.

Dieter Wiefelspütz hält das für „sittenwidrig“. Seine Konsequenz: Paintball muss verboten werden! Was das bringen soll, ist fraglich – denn eine Notwendigkeit benennt der Abgeordnete nicht. Er bestreitet sogar einen Zusammenhang mit Amokläufen. Toleranz gegenüber leidenschaftlichen Paintballern? Fehlanzeige! Und einer Diskussion stellt er sich nicht, sondern er würgt Kritiker konsequent ab. Welches Verständnis von Demokratie hat die Obrigkeit? Wie war das noch mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“? Art. 2 GG? Mir ist schleierhaft, wieso man erwachsenen Menschen verbieten will, sich gegenseitig mit Farbe zu beschießen und sich dabei blaue Flecken zu holen.

Aber womöglich ist das alles auch nur eine verwirrende Wahlkampfstrategie. Mal schauen, ob die wirklich gut ankommt…