Newsflash

Juni 18, 2009

Bundestag beschließt Internetzensur – jetzt ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Und natürlich der Wähler am 27. September

Am Samstag findet in Düsseldorf eine Großdemonstration zum Bildungsstreik statt. Sie wird den Bildungsstreik in NRW offiziell beenden.

Gleichzeitig sollen am Samstag bundesweit Mahnwachen zum Zensursula-Gesetz stattfinden. Initiiert von der Piratenpartei. Das Timing ist aufgrund des Bildungsstreiks mehr als schlecht, in Düsseldorf gibt es eine eindeutige  Überschneidung.

Interview von tagesschau.de mit Markus Beckedahl. „Die Büchse der Pandora wird geöffnet“. Lesenswert.

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Es tut sich was in der SPD – aber ob das noch hilft?

Juni 18, 2009

Die SPD wird heute das Zensursula-Gesetz endgültig verabschieden. Kritik? Who cares, das hat die SPD noch nie getan. Deshalb ist sie ja gerade auf diesem Abstieg. Neulich hat erst der Online-Beirat der SPD das Gesetz scharf kritisiert. Nun gibt es auch eine neue Bewegung innerhalb der SPD: Die „Piraten in der SPD„. Die Idee ist ganz witzig und sicherlich ehrenhaft für alle Mitglieder der Piratenpartei. Die Piraten in der SPD wollen mit Facebook- und StudiVZ-Gruppen mobilisieren. Siehe hierzu auch eine aktuelle Gulli News. Wieviel die SPD-Führung aber von parteiinterner Kritik hält, hat sie bereits mehrfach bewiesen: Nichts. Die Zensursula-Debatte wurde beim Parteitag einfach ignoriert, aus Angst vor negativen Medienberichten. Einfach gestrichen. Einfach so. Das kann die Parteispitze bei der SPD scheinbar. Heute wird das Zensursula-Gesetz beschlossen. Auf Twitter hat Jörg Tauss gemeldet, wie das Meinungsbild der SPD-Fraktion ist: Zwei Gegenstimmen.

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden 😦

Ja, die Petenten. 134.000 Stück an der Zahl. Und wahrscheinlich kommen noch einige Offline-Unterschriften hinzu. Dabei ist die Petition schon jetzt die erfolgreichste ePetition aller Zeiten.

Es gibt aber auch andere Stimmen in der SPD, beispielsweise Torben Friedrich. Er kündigt in einem offenen Brief an seine Bundestagsfraktion seinen Parteiaustritt an:

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt. […]

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Der Brief ist absolut lesenswert. Ansonsten kann ich mich nur einem Twitterer anschließen, der da lautet:

Wer wohl die 5%-Hürde schneller erreicht? #SPD- oder #Piraten+ ? Piraten sind näher dran, aber die SPD ist schneller…

Ich kann da in mehrfacher Hinsicht nur zu sagen: Goodbye, SPD!


Bildungsstreik in Essen – Schüler hui, Studenten pfui!

Juni 17, 2009

Heute fand ein Bildungsstreik in Essen statt. Zunächst ein Schülerstreik von 10-11.30 vom Hauptbahnhof zum Universitätscampus. Dort fand die offizielle Abschlusskundgebung statt, um 12:00 sollte dann die Studentendemo anschließen. Die Stimmung war super. Bei der ersten Demo ging die Zahl 2500 durch die Reihen, die Polizei zählte dagegen 2000. Vor der zweiten Demo haben Studentengruppen und solidarische Schüler, die sich den Studentenprotesten anschließen wollten, die Hörsäle der Universität teilweise besetzt und Unterstützung von den dort sitzenden Studenten gefordert. Der Erfolg hielt sich leider in Grenzen. Als ca. 50 Demonstranten einen Hörsaal mit etwa 150 Studierenden betreten hatte und gemeinsam zur Demo gerufen hatte, standen zwei, wirklich zwei Studenten auf. Soviel zum Thema Studentenbewegungen – womöglich bleibt es eine Legende der 68er. Entsprechend gering war die anschließende Demo besucht. Die Polizei zählte hier lediglich 1000 Demonstranten, also rund die Hälfte – und das trotz Solidarisierung von Schülern und, was mich besonders erfreut hat, ErzieherInnen, die ja bekanntlich auch gerade streiken.

Ich muss daher mal ein deutliches Fazit ziehen: Schüler hui, Studenten pfui! Es haben sich tatsächlich mehr Schüler zusammengefunden als Studenten, und die Repressionen gegen Schüler deutlich größer sind als die gegen Studenten. Studenten können ja bekanntlich kommen und gehen wann sie wollen – die Anwesenheit wird nicht kontrolliert. Einem Schüler können unentschuldigte Fehlstunden auf dem Zeugnis dagegen beruflich das Genick brechen. Teilweise sollen Schulleiter auch Tadel und sogar Disziplinarkonferenzen bei Unterrichtsboykott angedroht worden sein, was weit überzogen ist. Zudem sind gerade jüngere Schüler (die übrigens auch zahlreich vertreten waren) noch von der Gunst der Eltern abhängig: Einige Eltern verbieten ihren Kindern den Schulboykott oder die Demo. Entweder aus politischen Gründen oder aus Sorge, es könne etwas passieren (man hört ja immer wieder von Krawallen auf Demos…). Zumindest in letzterem Punkt kann ich die Eltern aber beruhigen – der Tag lief absolut friedlich und bis auf einen kleinen Ärger nach der Demonstration (den ich gar nicht mehr mitbekommen hatte), gab es keinerlei Zwischenfälle.

Studenten, schämt euch!


Bundesweiter Bildungsstreik – Mittwoch ist Demo-Tag!

Juni 15, 2009

Hiermit möchte ich alle Schülerinnen, Schüler, Lehrer, Dozenten, Wissenschaftler, Schulleiter, Eltern und alle Sympathisanten dazu aufrufen, am Mittwoch für ein besseres Bildungssystem auf die Straße zu gehen! Hauptforderungen sind mehr Investitionen in die Bildung, die Abschaffung des Turbo- und Zentralabiturs, Rückgängigmachung des Bologna-Prozesses, mehr Lehrer, kleinere Klassen und die Abschaffung von Studien- und Kitagebühren. Die Demos finden bundesweit statt, z.B. in Essen, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München usw. Informiert euch über regionale und lokale Demos, vor allem in Universitätsstädten! Die Demos finden vormittags statt: Immerhin wird ja GESTREIKT!


SPD: Mit Volldampf in die Große Koalition

Juni 14, 2009

Der Bundesparteitag der SPD ist gerade zu Ende gegangen und das Signal ist deutlich: die SPD will Schwarz/Gelb verhindern, die SPD schließt die Zusammenarbeit mit den Linken aus. Was bleibt da noch? Drei Möglichkeiten:

1. Die Ampel: Rot/Gelb/Grün. Unklar ist hier, wie diese Drei einen wirtschaftspolitischen Kompromiss finden wollen, die FDP steht gegen so ziemlich alles, was SPD und Grüne vereint. Atomausstieg, Umstieg auf erneuerbare Energien, Mindestlöhne, Umverteilung durch Steuerpolitik. Optimistisch sehe ich dagegen die Bürgerrechtspolitik, die hier wohl die besten Chancen hätte. Dass weder die FDP noch die Grünen sich in dieser Hinsicht bisher durchsetzen konnten ist in den Koalitionen der vergangenen Jahre auf Bundes- und Länderebene klar geworden. Gemeinsam könnten die beiden jedoch hier einen wichtigen Impuls geben – immerhin könnten die beiden Parteien gemeinsam mehr Stimmen als die SPD erhalten. Insgesamt bockt hier jedoch die FDP – eine eher unrealistische Variante.

2. Die Koalition ohne Namen: Schwarz/Grün. Hat sich jemand schonmal eine gute Bezeichnung überlegt? Dieses wäre jedenfalls abhängig vom Wahlergebnis und nur dann realistisch, wenn die Grünen die FDP abhängen und Schwarz/Gelb nicht möglich ist, dafür aber Schwarz/Grün. Mir ist allerdings auch schleierhaft, was die Grünen mit der CDU anfangen wollen – es sei denn, sie verabschieden sich von ihren inhaltlichen Positionen. Umweltpolitik, Bildungspolitik, Bürgerrechts- und Innenpolitik, Steuer- und Finanzpolitik – enorme Spannungsfelder. Hier könnten die Grünen höchstens gemeinsam mit der FDP genug Druck ausüben, um innen- und bürgerrechtspolitisch Veränderungen bei der CDU zu bewirken. Aber halt, das wäre ja die Jamaica-Konstellation. Das ist eine Variante von Schwarz/Gelb – außerdem wollen die Grünen das nicht. Ist also auch unwahrscheinlich.

3. Die Große Koalition: Schwarz/Rot, wie bisher. Wobei das Wort „groß“ schon länger nicht mehr passt. Darauf scheint die SPD hin zu arbeiten. Wie gut die beiden zusammen arbeiten, haben die letzten vier Jahre gezeigt. Ehrlich, die Konflikte, die heraufbeschworen wurden, habe ich nicht gesehen. Die SPD passt besser zur CDU als zu den Grünen. Es hat auch einen guten Grund, weshalb es so viele große Koalitionen auf Landesebene gibt. Ich halte das, wenn es für Schwarz/Gelb nicht reichen sollte, für die wahrscheinlichste Variante. Wieso?

Die SPD stützt sich immer wieder auf die Erfolge der CDU, insbesondere die von Ursula von der Leyen, neuerdings auch gerne Zensursula von der Laien genannt. Zum guten Image der Familienministerin hat die SPD auf dem Parteitag gesagt, dass die von der Leyen sozialdemokratische Inhalte vertreten „muss“ und gab all das, was die von der Leyen in letzter Zeit ausgezeichnet hat, als SPD-Erfolg aus. Ich möchte gar nicht bewerten, wer jetzt diese Inhalte durchgesetzt hat. Es geht darum, dass die SPD mit einer CDU-Ministerin wirbt. Tatsächlich hat die SPD sich nicht darum bemüht, das Thema durch SPD-Leute bekannt zu machen. Die SPD hat nichtmal einen familienpolitischen Fachsprecher. Und die Vorstizende des Familienausschusses? Kerstin Griese, SPD, kennt kein Schwein.
Und um bei Zensursula zu bleiben: Beim Thema Internetzensur ist die SPD voll auf den Zug aufgesprungen. Es gab zwar einen Initiativantrag gegen das Zensursula-Gesetz beim Bundesparteitag. Aber plötzlich lehnt der SPD-Vorstand den Antrag ab, so scheint es. Jedenfalls wurde der Antrag so ziemlich unter den Teppich gekehrt, bloß keine Konfrontation. Das Kompromissbestreben des Vorstandes zielt auf kosmetische Änderungen ab.
Die SPD lehnt die Konfrontation mit der CDU ab. Auch bezeichnend: Die SPD hat keinen einzigen Programmpunkt zur Bürgerrechtspolitik. Keinen einzigen. Das wäre jedenfalls eine mögliche Diskussionsgrundlage für Verhandlungen mit FDP und Grünen gewesen. Aber bei der CDU kommt das nicht gut an. Ansonsten allerhand Flickenteppich, der keine wirkliche Änderung herbeiführen will, sondern eher das Bestehende marginal korrigieren soll. Also: Den Weg der letzten Jahre fortsetzen. Große Koalition. Verlängerung der Altersteilzeit, Anhebung des Schonvermögens bei Hartz4-Empfängern, mehr Kinderbetreuung, Verringerung von CO2-Emissionen, mehr Investition in Forschung – alles Punkte, mit denen man sich nicht wirklich von der CDU abgrenzen kann, die man teilweise verwerfen kann, ohne dass es jemandem auffällt. Ansonsten: Mindestlöhne? Die Forderung haben die in die aktuelle Große Koalition schon mit hereingenommen, hat nix gebracht. Mit der FDP auch nicht zu machen. Abschaffung der Wehrpflicht, Volksentscheide auf Bundesebene: Wird so oder so an der CDU scheitern, da hier eine Grundgesetzänderung nötig ist. Und noch mehr Blablabla.

Beim Zensursula-Gesetz hätte die SPD sich nochmal symbolisch von der CDU absetzen können. Ein Thema, das die CDU für sich gebucht hat und das heiß umstritten ist. Will sie nicht. Offenheit für mehr Linke Politik? Nein, das könnte als „Linksruck“, als „Anbiederung zur Linkspartei“ gesehen werden, das sieht die CDU nicht gerne. Ich sehe die SPD schon als Juniorpartner der CDU. Merkel als Kanzlerin, Steinmeier als Außenminister und Vizekanzler. Vielleicht sucht sich Steinmeier auch ein anderes Pöstchen in der nächsten Regierung, er hat sich ja jetzt kämpferisch versucht. CDU bei 33%, SPD bei 22% – so wird das aussehen und man kann nur hoffen, dass die 2/3-Mehrheit der Großen Koalition gebrochen wird. Traurig, SPD. Was haltet ihr eigentlich von Fusion? Das würde eindeutig Wahlkampfkosten sparen!


Ich würde Markus Beckedahl wählen!

Mai 24, 2009

Markus von netzpolitik.org hat aufgrund der großen Nachfrage nochmal auf seine Präsentation vom 24C3 aus dem Jahr 2007 hingewiesen und auch ein Video an seinen Beitrag angehängt. Die ganze Präsentation ist empfehlenswert. Ich möchte aber vor allem eins hervorheben, was am Ende vom Publikum kam, genauer gesagt ziemlich genau bei Minute 50: Der Vorschlag war, selbst in die Politik zu gehen, wenn man was verändern will. Das ist ein ziemlich banaler Vorschlag, der oft belächelt wird. Wieso eigentlich?

Der typische Abgeordnete ist ehemaliger Beamter, häufig Lehrer, oder Jurist. So sieht es jedenfalls bei der Mehrheit der Deutschen Abgeordneten aus. Die Abgeordneten sind, im Großen und Ganzen, eine sehr homogene Masse und es stechen nur wenige Ausnahmen hervor. Vor allem aber darf man nicht vergessen, dass Abgeordnete einen sehr schlechten Ruf haben. Ich vermute, dass es daran liegt, dass Abgeordnete wenig repräsentativ sind und sich die Menschen deshalb nicht mit ihnen identifizieren können. Da sitzen irgendwelche Anzugträger in Berlin und entscheiden über unsere Köpfe hinweg wichtige Fragen unseres Lebens. Viele wissen nicht, was die Abgeordneten tun, wofür sie stehen und die Abgeordneten haben wenig Interesse daran, ernsthaft auf die Bürger zuzugehen und zu diskutieren. Es bestehen einfach massive Kommunikationsdefizite, die dazu führen, dass die Abgeordneten sich weiter vom Volk entfernen.

Ich denke, es wäre nur im Sinne der digitalen Bürgerrechtler, wenn man dieses System etwas aufbrechen würde. Die Idee, so banal sie auch klingen mag: Digitale Bürgerrechtler „in die Politik“. Wieso ist das Interesse so gering? Es gibt zwar beispielsweise die Piratenpartei, die genau das versucht, und gelegentlich findet man auch Bürgerrechtler bei den Grünen, den Linken, der FDP und manchmal auch der SPD (Jörg Tauss gibt ja leider auf – schade). Wirklich erfolgreich sind die leider nicht. Wo bleibt der Ehrgeiz bei den bekannten Netzaktivisten? Wo bleibt Fefe, der sich auf einen Parteitag hinstellt und Tacheles redet? Wo bleibt ein Johnny Haeusler oder ein Robert Basic, der eine riesige Netzcommunity hinter sich hat, mit der er rasend schnell eine Öffentlichkeit schaffen kann?

Es ist fast schon erschreckend, dass wir unter den digitalen Bürgerrechtlern niemanden finden, der wirkliche Ambitionen hat, in ein Parlament einzuziehen. Zur nächsten Bundestagswahl ist es vielleicht etwas knapp. Dennoch möchte ich Folgendes loswerden:

Wenn Markus Beckedahl auf meinem Wahlzettel stehen würde, würde ich ihn wählen!

Also Leute, kommt mal etwas aus euch heraus. Wir brauchen mehr „digitale Bürgerrechtler“ in den Parlamenten. Geht zu einer Partei oder einer freien Wählergemeinschaft und versucht zumindest euch für die übernächste Wahlperiode im Bundestag oder für die nächste im jeweiligen Landtag aufzustellen. Gerade unsere „Alphablogger“ haben genug Öffentlichkeit hinter sich, um eine gute PR vor der Wahl zu bekommen. Helft mit, das Image des „Politikers“ vom anzugtragenden Internetausdrucker hin zum technikaffinen, vernetzten Bürger hin zu wandeln.


Netzpolitik.org: Aktion „Ruf doch mal an“

Mai 11, 2009

Markus von netzpolitik.org schlägt seinen Lesern vor, Bundestagsabgeordnete anzurufen, statt ihnen Emails zu schreiben. Das erste Opfer soll Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sein. Wolfgang Bosbach ist bekannt als Hardliner für weniger Datenschutz. Die Aktion ist auf jeden Fall interessant, schauen wir mal, wie sich das entwickelt. Allerdings sind die Abgeordneten der „Volks“parteien nicht dafür bekannt, besonders kritikfähig zu sein…

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich dafür stark, dass auch in Zukunft jeder ohne mein Wissen mit meinen Adressdaten handeln und sie weitergeben darf.

Dass Ihr das anders seht, könnt Ihr seinem Abgeordnetenbüro unter der Nummer 030-227-73245 mitteilen: bleibt dabei bitte höflich.