Wäre schwarz/grün besser als schwarz/rot?

Juni 19, 2009

Der Blogfürst hat einen interessanten Kommentar zum Abstimmverhalten beim Zensursula-Gesetz abgegeben:

Die Opposition hat leider nicht geschlossen gegen die Zensursulapläne gestimmt. Bei den Grünen gab es ganze 15 Enthaltungen. (Ein Drittel der gesamten Fraktion!) Die Enthaltungen waren auch kein Versehen […]
Das ist schon krass, wenn man sich vor Augen führt, dass Enthaltungen in der Opposition – Zustimmung im Falle einer Regierungsbeteiligung bedeuten. Soviel also zum jüngst hochgekochten Thema “schwarz-grün”.

Zum Hintergrund des Abstimmverhaltens gibt es eine interessante Erklärung einer Grünen-Abgeordneten. Auch sehr interessant ist die Analyse des Grünen-Mitglieds Till Westermann. Eine berechtigte Frage, die sich hier stellt, lautet daher: Wäre, aus netzpolitischer Sicht, schwarz/grün wirklich besser als schwarz/rot? Immerhin ist es sehr realistisch, dass die Grünen an Stelle der SPD genauso umgefallen wären.

Man muss sich an der Stelle jedoch mal vor Augen führen, was für eine gigantische Kampagne von Netzaktivisten gefahren wurde. Etliche Demonstrationen und Mahnwachen, die Gründung des AK Zensur, die Mogis-Umfrage, der konzentrierte Lobbyismus. Ich verweise hier nur mal auf die netzpolitik.org-Aktion „ruf im Bundestag an“. Die vielen Hundert Fragen, die auf abgeordnetenwatch.de eingetrudelt sind. Und nicht zuletzt die größte ePetition aller Zeiten! Ich denke, wenn wir mit dieser konzentrierten Lobbykampagne die Grünen penetriert hätten, dann wäre die Aktion sicherlich erfolgreicher gewesen. Und, man darf nicht vergessen, wie mit dem schärfsten SPD-internen Kritiker umgegangen wurde: Jörg Tauss wurde in einer gigantischen Hetzkampagne politisch vernichtet. Das ging so weit, dass sein Parteikollege (!) Martin Dörmann eine Zwischenfrage bei einer Rede beim Bundestag abgewiesen hatte.

Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Allein dieses Zitat zeigt, wie respektlos mit Jörg Tauss umgegangen wird. Da ist es kein Wunder, dass Tauss so wenig Erfolg in der eigenen Fraktion hatte. Bürgerrechtler der Grünen hätten hier mit Sicherheit größeren Erfolg gehabt.

Insofern glaube ich schon, dass es mit den Grünen besser gegangen wäre. Aber die CDU ist so der so untragbar…

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SPD: Mit Volldampf in die Große Koalition

Juni 14, 2009

Der Bundesparteitag der SPD ist gerade zu Ende gegangen und das Signal ist deutlich: die SPD will Schwarz/Gelb verhindern, die SPD schließt die Zusammenarbeit mit den Linken aus. Was bleibt da noch? Drei Möglichkeiten:

1. Die Ampel: Rot/Gelb/Grün. Unklar ist hier, wie diese Drei einen wirtschaftspolitischen Kompromiss finden wollen, die FDP steht gegen so ziemlich alles, was SPD und Grüne vereint. Atomausstieg, Umstieg auf erneuerbare Energien, Mindestlöhne, Umverteilung durch Steuerpolitik. Optimistisch sehe ich dagegen die Bürgerrechtspolitik, die hier wohl die besten Chancen hätte. Dass weder die FDP noch die Grünen sich in dieser Hinsicht bisher durchsetzen konnten ist in den Koalitionen der vergangenen Jahre auf Bundes- und Länderebene klar geworden. Gemeinsam könnten die beiden jedoch hier einen wichtigen Impuls geben – immerhin könnten die beiden Parteien gemeinsam mehr Stimmen als die SPD erhalten. Insgesamt bockt hier jedoch die FDP – eine eher unrealistische Variante.

2. Die Koalition ohne Namen: Schwarz/Grün. Hat sich jemand schonmal eine gute Bezeichnung überlegt? Dieses wäre jedenfalls abhängig vom Wahlergebnis und nur dann realistisch, wenn die Grünen die FDP abhängen und Schwarz/Gelb nicht möglich ist, dafür aber Schwarz/Grün. Mir ist allerdings auch schleierhaft, was die Grünen mit der CDU anfangen wollen – es sei denn, sie verabschieden sich von ihren inhaltlichen Positionen. Umweltpolitik, Bildungspolitik, Bürgerrechts- und Innenpolitik, Steuer- und Finanzpolitik – enorme Spannungsfelder. Hier könnten die Grünen höchstens gemeinsam mit der FDP genug Druck ausüben, um innen- und bürgerrechtspolitisch Veränderungen bei der CDU zu bewirken. Aber halt, das wäre ja die Jamaica-Konstellation. Das ist eine Variante von Schwarz/Gelb – außerdem wollen die Grünen das nicht. Ist also auch unwahrscheinlich.

3. Die Große Koalition: Schwarz/Rot, wie bisher. Wobei das Wort „groß“ schon länger nicht mehr passt. Darauf scheint die SPD hin zu arbeiten. Wie gut die beiden zusammen arbeiten, haben die letzten vier Jahre gezeigt. Ehrlich, die Konflikte, die heraufbeschworen wurden, habe ich nicht gesehen. Die SPD passt besser zur CDU als zu den Grünen. Es hat auch einen guten Grund, weshalb es so viele große Koalitionen auf Landesebene gibt. Ich halte das, wenn es für Schwarz/Gelb nicht reichen sollte, für die wahrscheinlichste Variante. Wieso?

Die SPD stützt sich immer wieder auf die Erfolge der CDU, insbesondere die von Ursula von der Leyen, neuerdings auch gerne Zensursula von der Laien genannt. Zum guten Image der Familienministerin hat die SPD auf dem Parteitag gesagt, dass die von der Leyen sozialdemokratische Inhalte vertreten „muss“ und gab all das, was die von der Leyen in letzter Zeit ausgezeichnet hat, als SPD-Erfolg aus. Ich möchte gar nicht bewerten, wer jetzt diese Inhalte durchgesetzt hat. Es geht darum, dass die SPD mit einer CDU-Ministerin wirbt. Tatsächlich hat die SPD sich nicht darum bemüht, das Thema durch SPD-Leute bekannt zu machen. Die SPD hat nichtmal einen familienpolitischen Fachsprecher. Und die Vorstizende des Familienausschusses? Kerstin Griese, SPD, kennt kein Schwein.
Und um bei Zensursula zu bleiben: Beim Thema Internetzensur ist die SPD voll auf den Zug aufgesprungen. Es gab zwar einen Initiativantrag gegen das Zensursula-Gesetz beim Bundesparteitag. Aber plötzlich lehnt der SPD-Vorstand den Antrag ab, so scheint es. Jedenfalls wurde der Antrag so ziemlich unter den Teppich gekehrt, bloß keine Konfrontation. Das Kompromissbestreben des Vorstandes zielt auf kosmetische Änderungen ab.
Die SPD lehnt die Konfrontation mit der CDU ab. Auch bezeichnend: Die SPD hat keinen einzigen Programmpunkt zur Bürgerrechtspolitik. Keinen einzigen. Das wäre jedenfalls eine mögliche Diskussionsgrundlage für Verhandlungen mit FDP und Grünen gewesen. Aber bei der CDU kommt das nicht gut an. Ansonsten allerhand Flickenteppich, der keine wirkliche Änderung herbeiführen will, sondern eher das Bestehende marginal korrigieren soll. Also: Den Weg der letzten Jahre fortsetzen. Große Koalition. Verlängerung der Altersteilzeit, Anhebung des Schonvermögens bei Hartz4-Empfängern, mehr Kinderbetreuung, Verringerung von CO2-Emissionen, mehr Investition in Forschung – alles Punkte, mit denen man sich nicht wirklich von der CDU abgrenzen kann, die man teilweise verwerfen kann, ohne dass es jemandem auffällt. Ansonsten: Mindestlöhne? Die Forderung haben die in die aktuelle Große Koalition schon mit hereingenommen, hat nix gebracht. Mit der FDP auch nicht zu machen. Abschaffung der Wehrpflicht, Volksentscheide auf Bundesebene: Wird so oder so an der CDU scheitern, da hier eine Grundgesetzänderung nötig ist. Und noch mehr Blablabla.

Beim Zensursula-Gesetz hätte die SPD sich nochmal symbolisch von der CDU absetzen können. Ein Thema, das die CDU für sich gebucht hat und das heiß umstritten ist. Will sie nicht. Offenheit für mehr Linke Politik? Nein, das könnte als „Linksruck“, als „Anbiederung zur Linkspartei“ gesehen werden, das sieht die CDU nicht gerne. Ich sehe die SPD schon als Juniorpartner der CDU. Merkel als Kanzlerin, Steinmeier als Außenminister und Vizekanzler. Vielleicht sucht sich Steinmeier auch ein anderes Pöstchen in der nächsten Regierung, er hat sich ja jetzt kämpferisch versucht. CDU bei 33%, SPD bei 22% – so wird das aussehen und man kann nur hoffen, dass die 2/3-Mehrheit der Großen Koalition gebrochen wird. Traurig, SPD. Was haltet ihr eigentlich von Fusion? Das würde eindeutig Wahlkampfkosten sparen!