Dieter Schwab will Schlagzeilen um jeden Preis

Juni 21, 2009

Gäbe es einen Preis für die größte journalistische Instinktlosigkeit in diesem Jahr: Dieter Schwab hätte gute Chancen für diese Würdigung. Diesem Mann fällt nichts besseres ein, als ein wenig gegen Menschen zu hetzen und sie pauschal zu pädophilen zu machen. So heute in einem Kommentar bei den Nürnberger Nachrichten.

Der Abgeordnete [Jörg Tauss] hat – das ist unstrittig – Kinderpornos besessen und tritt nun ausgerechnet mit der Begründung aus der SPD aus, die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen solche widerwärtigen Bilder im Internet verletzten die Bürgerrechte.

„Diese Maßnahmen gegen solche widerwärtigen Bilder im Internet“ – das klingt so, als sei der dokumentierte Missbrauch von Kindern endlich verboten worden und die Täter stehen demnächst alle vor Gericht. Selbstverständlich tun sie das nicht. „Netzsperren helfen nur den Tätern„, brachte es vor einiger Zeit der Chaos Computer Club auf den Punkt. Tatsächlich ist es doch so, dass hierdurch kein einziges Bild vom  Netz genommen wird, kein einziger Täter wird gestellt, kein einziges Opfer wird geschützt! Wer eine solche kinderpornografische Seite betreibt, der wird durch die Stoppschilder eher gewarnt als gestellt. Die Regierung will nichts löschen. Es wird keine einzige Anstrenung unternommen, die Daten zu löschen. Auch nicht, die Täter zu stellen. In keinem Land, in dem es diese Sperren bereits gibt, wurden Erfolge festgestellt. So sieht die Realität aus. Aber Dieter Schwab braucht diese irreführende Suggestion, damit sein Kommentar auch schön knackig wird. Das ist alles, was bei den Nürnberger Nachrichten zählt.

Auch die Piratenpartei, der es wesentlich um die Freiheit des Kopierens aus dem Internet geht, tut sich nach dieser Begründung mit der Aufnahme von Jörg Tauss keinen Gefallen. Natürlich hat der Parlamentarier als unschuldig zu gelten, bis die Justiz ihr Urteil gesprochen hat. Trotzdem umweht die Mini-Gruppierung nun der Verdacht, sie wolle auch den freien Zugang zu Kinderpornos auf irgendwelchen Servern im Ausland aufrecht erhalten.

Nun, wenn man so will, könnte man das den Piraten bereits unterstellen. Genauso übrigens wie der FDP, der Linkspartei oder maßgeblichen Teilen der SPD-Basis, die gegen das Gesetz waren. Außerdem auch Teile der Grünen, zu denen ich mich bereits geäußert habe. Und überhaupt über 134.000 Unterzeichnern einer ePetition gegen das Gesetz.

In Wahrheit sind sie es doch, die genau das fordern, was lange unterlassen wurde: Die Webseiten konsequent zu löschen und die Täter zu stellen. Daran hat die Bundesregierung kein Interesse – dazu kam immerhin bisher noch kein Vorschlag. Keine bessere Prävention, keine Anweisung an das BKA, ausländische Provider zu informieren. Nein, die Zensurgegner selbst sind es, die die Löschung der Seiten erst einfordern müssen – und sie sind erfolgreich damit! Der AK Zensur hat es geschafft, innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten vom Netz nehmen zu lassen, die auf europäischen Sperrlisten geführt waren. Auch der Verein CareChild hat ähnliches zuvor bereits geschafft, mit 16 Seiten, die gelöscht wurden. Damit haben diese beiden Gruppierungen bereits mehr für den Kinderschutz getan, als diese Pseudo-Sperren in 10 Jahren schaffen wird.

Am Schlimmsten finde ich aber folgenden Absatz:

Aber beide, der Noch-Abgeordnete und die Partei, wollten lieber ein paar schnelle Schlagzeilen: Tauss, ehe er endgültig die politische Bühne verlassen muss und in der Bedeutungslosigkeit versinkt, und die Piraten, um sich vor der Bundestagswahl im Herbst ins Gespräch zu bringen. Das ist zwar gelungen; aber spätestens nach dem Urnengang wird man von beiden nichts mehr hören. Und das ist gut so – für die politische Kultur.

Bei Tauss kann man ihm möglicherweise beipflichten – immerhin war er 15 Jahre lang Abgeordneter und da kann man verstehen, wenn er irgendwann für sich beschließt, diesen Job aufzugeben. Die Piraten scheinen für diesen Redakteur aber noch ein absolutes Rätsel zu sein. Weder setzt er sich mit deren Zielen auseinander („blabla, Freiheit des Kopierens aus dem Internet, blabla“), noch mit dem Werdegang der Partei. Dass die Piraten hunderttausende Unterstützer haben, dass sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, dass sie in Schweden zum ersten Mal einen wirklichen Wahlsieg erungen hat (immerhin ein Sitz im Europaparlament!) – alles nebensächlich. Da müsste man ja recherchieren, das könnte Arbeit bedeuten. Nein, im Gegenteil wird die Partei weiter an Zuspruch gewinnen, sie wird weiter wachsen. Nicht wegen dem kurzen Medienecho, dass Tauss‘ Beitritt bringt. Sondern wegend er Erfahrung, die Tauss mitbringt – immerhin war er 38 Jahre lang SPD-Mitglied, davon viele Jahre Abgeordneter und auch Mitglied im Vorstand eines Landesverbandes, er hatte zentrale Sprecherfunktionen in seiner Fraktion usw. Der Mann kann reden, er bringt viele Tipps und Kontakte in die Piratenpartei ein – und nebenbei, als praktischen Nebeneffekt, gibt es noch ein Medienecho. Daher wird die Piratenpartei im September nicht ins Parlament einziehen, aber sie wird in 100 Tagen die Weichen stellen für ein langfristiges politisches Handeln. Und das ist gut so – für die politische Kultur.

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Rede von Jörg Tauss zum Internetzensur-Gesetz im Volltext

Juni 19, 2009

Jörg Tauss‘ Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 18.06.2009 zum Zensursula-Gesetz:

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Es tut sich was in der SPD – aber ob das noch hilft?

Juni 18, 2009

Die SPD wird heute das Zensursula-Gesetz endgültig verabschieden. Kritik? Who cares, das hat die SPD noch nie getan. Deshalb ist sie ja gerade auf diesem Abstieg. Neulich hat erst der Online-Beirat der SPD das Gesetz scharf kritisiert. Nun gibt es auch eine neue Bewegung innerhalb der SPD: Die „Piraten in der SPD„. Die Idee ist ganz witzig und sicherlich ehrenhaft für alle Mitglieder der Piratenpartei. Die Piraten in der SPD wollen mit Facebook- und StudiVZ-Gruppen mobilisieren. Siehe hierzu auch eine aktuelle Gulli News. Wieviel die SPD-Führung aber von parteiinterner Kritik hält, hat sie bereits mehrfach bewiesen: Nichts. Die Zensursula-Debatte wurde beim Parteitag einfach ignoriert, aus Angst vor negativen Medienberichten. Einfach gestrichen. Einfach so. Das kann die Parteispitze bei der SPD scheinbar. Heute wird das Zensursula-Gesetz beschlossen. Auf Twitter hat Jörg Tauss gemeldet, wie das Meinungsbild der SPD-Fraktion ist: Zwei Gegenstimmen.

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden 😦

Ja, die Petenten. 134.000 Stück an der Zahl. Und wahrscheinlich kommen noch einige Offline-Unterschriften hinzu. Dabei ist die Petition schon jetzt die erfolgreichste ePetition aller Zeiten.

Es gibt aber auch andere Stimmen in der SPD, beispielsweise Torben Friedrich. Er kündigt in einem offenen Brief an seine Bundestagsfraktion seinen Parteiaustritt an:

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt. […]

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Der Brief ist absolut lesenswert. Ansonsten kann ich mich nur einem Twitterer anschließen, der da lautet:

Wer wohl die 5%-Hürde schneller erreicht? #SPD- oder #Piraten+ ? Piraten sind näher dran, aber die SPD ist schneller…

Ich kann da in mehrfacher Hinsicht nur zu sagen: Goodbye, SPD!