Wäre schwarz/grün besser als schwarz/rot?

Juni 19, 2009

Der Blogfürst hat einen interessanten Kommentar zum Abstimmverhalten beim Zensursula-Gesetz abgegeben:

Die Opposition hat leider nicht geschlossen gegen die Zensursulapläne gestimmt. Bei den Grünen gab es ganze 15 Enthaltungen. (Ein Drittel der gesamten Fraktion!) Die Enthaltungen waren auch kein Versehen […]
Das ist schon krass, wenn man sich vor Augen führt, dass Enthaltungen in der Opposition – Zustimmung im Falle einer Regierungsbeteiligung bedeuten. Soviel also zum jüngst hochgekochten Thema “schwarz-grün”.

Zum Hintergrund des Abstimmverhaltens gibt es eine interessante Erklärung einer Grünen-Abgeordneten. Auch sehr interessant ist die Analyse des Grünen-Mitglieds Till Westermann. Eine berechtigte Frage, die sich hier stellt, lautet daher: Wäre, aus netzpolitischer Sicht, schwarz/grün wirklich besser als schwarz/rot? Immerhin ist es sehr realistisch, dass die Grünen an Stelle der SPD genauso umgefallen wären.

Man muss sich an der Stelle jedoch mal vor Augen führen, was für eine gigantische Kampagne von Netzaktivisten gefahren wurde. Etliche Demonstrationen und Mahnwachen, die Gründung des AK Zensur, die Mogis-Umfrage, der konzentrierte Lobbyismus. Ich verweise hier nur mal auf die netzpolitik.org-Aktion „ruf im Bundestag an“. Die vielen Hundert Fragen, die auf abgeordnetenwatch.de eingetrudelt sind. Und nicht zuletzt die größte ePetition aller Zeiten! Ich denke, wenn wir mit dieser konzentrierten Lobbykampagne die Grünen penetriert hätten, dann wäre die Aktion sicherlich erfolgreicher gewesen. Und, man darf nicht vergessen, wie mit dem schärfsten SPD-internen Kritiker umgegangen wurde: Jörg Tauss wurde in einer gigantischen Hetzkampagne politisch vernichtet. Das ging so weit, dass sein Parteikollege (!) Martin Dörmann eine Zwischenfrage bei einer Rede beim Bundestag abgewiesen hatte.

Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Allein dieses Zitat zeigt, wie respektlos mit Jörg Tauss umgegangen wird. Da ist es kein Wunder, dass Tauss so wenig Erfolg in der eigenen Fraktion hatte. Bürgerrechtler der Grünen hätten hier mit Sicherheit größeren Erfolg gehabt.

Insofern glaube ich schon, dass es mit den Grünen besser gegangen wäre. Aber die CDU ist so der so untragbar…

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Rede von Jörg Tauss zum Internetzensur-Gesetz im Volltext

Juni 19, 2009

Jörg Tauss‘ Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 18.06.2009 zum Zensursula-Gesetz:

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Es tut sich was in der SPD – aber ob das noch hilft?

Juni 18, 2009

Die SPD wird heute das Zensursula-Gesetz endgültig verabschieden. Kritik? Who cares, das hat die SPD noch nie getan. Deshalb ist sie ja gerade auf diesem Abstieg. Neulich hat erst der Online-Beirat der SPD das Gesetz scharf kritisiert. Nun gibt es auch eine neue Bewegung innerhalb der SPD: Die „Piraten in der SPD„. Die Idee ist ganz witzig und sicherlich ehrenhaft für alle Mitglieder der Piratenpartei. Die Piraten in der SPD wollen mit Facebook- und StudiVZ-Gruppen mobilisieren. Siehe hierzu auch eine aktuelle Gulli News. Wieviel die SPD-Führung aber von parteiinterner Kritik hält, hat sie bereits mehrfach bewiesen: Nichts. Die Zensursula-Debatte wurde beim Parteitag einfach ignoriert, aus Angst vor negativen Medienberichten. Einfach gestrichen. Einfach so. Das kann die Parteispitze bei der SPD scheinbar. Heute wird das Zensursula-Gesetz beschlossen. Auf Twitter hat Jörg Tauss gemeldet, wie das Meinungsbild der SPD-Fraktion ist: Zwei Gegenstimmen.

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden 😦

Ja, die Petenten. 134.000 Stück an der Zahl. Und wahrscheinlich kommen noch einige Offline-Unterschriften hinzu. Dabei ist die Petition schon jetzt die erfolgreichste ePetition aller Zeiten.

Es gibt aber auch andere Stimmen in der SPD, beispielsweise Torben Friedrich. Er kündigt in einem offenen Brief an seine Bundestagsfraktion seinen Parteiaustritt an:

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt. […]

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Der Brief ist absolut lesenswert. Ansonsten kann ich mich nur einem Twitterer anschließen, der da lautet:

Wer wohl die 5%-Hürde schneller erreicht? #SPD- oder #Piraten+ ? Piraten sind näher dran, aber die SPD ist schneller…

Ich kann da in mehrfacher Hinsicht nur zu sagen: Goodbye, SPD!