Newsflash

Juni 18, 2009

Bundestag beschließt Internetzensur – jetzt ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Und natürlich der Wähler am 27. September

Am Samstag findet in Düsseldorf eine Großdemonstration zum Bildungsstreik statt. Sie wird den Bildungsstreik in NRW offiziell beenden.

Gleichzeitig sollen am Samstag bundesweit Mahnwachen zum Zensursula-Gesetz stattfinden. Initiiert von der Piratenpartei. Das Timing ist aufgrund des Bildungsstreiks mehr als schlecht, in Düsseldorf gibt es eine eindeutige  Überschneidung.

Interview von tagesschau.de mit Markus Beckedahl. „Die Büchse der Pandora wird geöffnet“. Lesenswert.

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Es tut sich was in der SPD – aber ob das noch hilft?

Juni 18, 2009

Die SPD wird heute das Zensursula-Gesetz endgültig verabschieden. Kritik? Who cares, das hat die SPD noch nie getan. Deshalb ist sie ja gerade auf diesem Abstieg. Neulich hat erst der Online-Beirat der SPD das Gesetz scharf kritisiert. Nun gibt es auch eine neue Bewegung innerhalb der SPD: Die „Piraten in der SPD„. Die Idee ist ganz witzig und sicherlich ehrenhaft für alle Mitglieder der Piratenpartei. Die Piraten in der SPD wollen mit Facebook- und StudiVZ-Gruppen mobilisieren. Siehe hierzu auch eine aktuelle Gulli News. Wieviel die SPD-Führung aber von parteiinterner Kritik hält, hat sie bereits mehrfach bewiesen: Nichts. Die Zensursula-Debatte wurde beim Parteitag einfach ignoriert, aus Angst vor negativen Medienberichten. Einfach gestrichen. Einfach so. Das kann die Parteispitze bei der SPD scheinbar. Heute wird das Zensursula-Gesetz beschlossen. Auf Twitter hat Jörg Tauss gemeldet, wie das Meinungsbild der SPD-Fraktion ist: Zwei Gegenstimmen.

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden 😦

Ja, die Petenten. 134.000 Stück an der Zahl. Und wahrscheinlich kommen noch einige Offline-Unterschriften hinzu. Dabei ist die Petition schon jetzt die erfolgreichste ePetition aller Zeiten.

Es gibt aber auch andere Stimmen in der SPD, beispielsweise Torben Friedrich. Er kündigt in einem offenen Brief an seine Bundestagsfraktion seinen Parteiaustritt an:

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt. […]

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Der Brief ist absolut lesenswert. Ansonsten kann ich mich nur einem Twitterer anschließen, der da lautet:

Wer wohl die 5%-Hürde schneller erreicht? #SPD- oder #Piraten+ ? Piraten sind näher dran, aber die SPD ist schneller…

Ich kann da in mehrfacher Hinsicht nur zu sagen: Goodbye, SPD!


Bildungsstreik in Essen – Schüler hui, Studenten pfui!

Juni 17, 2009

Heute fand ein Bildungsstreik in Essen statt. Zunächst ein Schülerstreik von 10-11.30 vom Hauptbahnhof zum Universitätscampus. Dort fand die offizielle Abschlusskundgebung statt, um 12:00 sollte dann die Studentendemo anschließen. Die Stimmung war super. Bei der ersten Demo ging die Zahl 2500 durch die Reihen, die Polizei zählte dagegen 2000. Vor der zweiten Demo haben Studentengruppen und solidarische Schüler, die sich den Studentenprotesten anschließen wollten, die Hörsäle der Universität teilweise besetzt und Unterstützung von den dort sitzenden Studenten gefordert. Der Erfolg hielt sich leider in Grenzen. Als ca. 50 Demonstranten einen Hörsaal mit etwa 150 Studierenden betreten hatte und gemeinsam zur Demo gerufen hatte, standen zwei, wirklich zwei Studenten auf. Soviel zum Thema Studentenbewegungen – womöglich bleibt es eine Legende der 68er. Entsprechend gering war die anschließende Demo besucht. Die Polizei zählte hier lediglich 1000 Demonstranten, also rund die Hälfte – und das trotz Solidarisierung von Schülern und, was mich besonders erfreut hat, ErzieherInnen, die ja bekanntlich auch gerade streiken.

Ich muss daher mal ein deutliches Fazit ziehen: Schüler hui, Studenten pfui! Es haben sich tatsächlich mehr Schüler zusammengefunden als Studenten, und die Repressionen gegen Schüler deutlich größer sind als die gegen Studenten. Studenten können ja bekanntlich kommen und gehen wann sie wollen – die Anwesenheit wird nicht kontrolliert. Einem Schüler können unentschuldigte Fehlstunden auf dem Zeugnis dagegen beruflich das Genick brechen. Teilweise sollen Schulleiter auch Tadel und sogar Disziplinarkonferenzen bei Unterrichtsboykott angedroht worden sein, was weit überzogen ist. Zudem sind gerade jüngere Schüler (die übrigens auch zahlreich vertreten waren) noch von der Gunst der Eltern abhängig: Einige Eltern verbieten ihren Kindern den Schulboykott oder die Demo. Entweder aus politischen Gründen oder aus Sorge, es könne etwas passieren (man hört ja immer wieder von Krawallen auf Demos…). Zumindest in letzterem Punkt kann ich die Eltern aber beruhigen – der Tag lief absolut friedlich und bis auf einen kleinen Ärger nach der Demonstration (den ich gar nicht mehr mitbekommen hatte), gab es keinerlei Zwischenfälle.

Studenten, schämt euch!


Bundesweiter Bildungsstreik – Mittwoch ist Demo-Tag!

Juni 15, 2009

Hiermit möchte ich alle Schülerinnen, Schüler, Lehrer, Dozenten, Wissenschaftler, Schulleiter, Eltern und alle Sympathisanten dazu aufrufen, am Mittwoch für ein besseres Bildungssystem auf die Straße zu gehen! Hauptforderungen sind mehr Investitionen in die Bildung, die Abschaffung des Turbo- und Zentralabiturs, Rückgängigmachung des Bologna-Prozesses, mehr Lehrer, kleinere Klassen und die Abschaffung von Studien- und Kitagebühren. Die Demos finden bundesweit statt, z.B. in Essen, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München usw. Informiert euch über regionale und lokale Demos, vor allem in Universitätsstädten! Die Demos finden vormittags statt: Immerhin wird ja GESTREIKT!