Wäre schwarz/grün besser als schwarz/rot?

Juni 19, 2009

Der Blogfürst hat einen interessanten Kommentar zum Abstimmverhalten beim Zensursula-Gesetz abgegeben:

Die Opposition hat leider nicht geschlossen gegen die Zensursulapläne gestimmt. Bei den Grünen gab es ganze 15 Enthaltungen. (Ein Drittel der gesamten Fraktion!) Die Enthaltungen waren auch kein Versehen […]
Das ist schon krass, wenn man sich vor Augen führt, dass Enthaltungen in der Opposition – Zustimmung im Falle einer Regierungsbeteiligung bedeuten. Soviel also zum jüngst hochgekochten Thema “schwarz-grün”.

Zum Hintergrund des Abstimmverhaltens gibt es eine interessante Erklärung einer Grünen-Abgeordneten. Auch sehr interessant ist die Analyse des Grünen-Mitglieds Till Westermann. Eine berechtigte Frage, die sich hier stellt, lautet daher: Wäre, aus netzpolitischer Sicht, schwarz/grün wirklich besser als schwarz/rot? Immerhin ist es sehr realistisch, dass die Grünen an Stelle der SPD genauso umgefallen wären.

Man muss sich an der Stelle jedoch mal vor Augen führen, was für eine gigantische Kampagne von Netzaktivisten gefahren wurde. Etliche Demonstrationen und Mahnwachen, die Gründung des AK Zensur, die Mogis-Umfrage, der konzentrierte Lobbyismus. Ich verweise hier nur mal auf die netzpolitik.org-Aktion „ruf im Bundestag an“. Die vielen Hundert Fragen, die auf abgeordnetenwatch.de eingetrudelt sind. Und nicht zuletzt die größte ePetition aller Zeiten! Ich denke, wenn wir mit dieser konzentrierten Lobbykampagne die Grünen penetriert hätten, dann wäre die Aktion sicherlich erfolgreicher gewesen. Und, man darf nicht vergessen, wie mit dem schärfsten SPD-internen Kritiker umgegangen wurde: Jörg Tauss wurde in einer gigantischen Hetzkampagne politisch vernichtet. Das ging so weit, dass sein Parteikollege (!) Martin Dörmann eine Zwischenfrage bei einer Rede beim Bundestag abgewiesen hatte.

Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Allein dieses Zitat zeigt, wie respektlos mit Jörg Tauss umgegangen wird. Da ist es kein Wunder, dass Tauss so wenig Erfolg in der eigenen Fraktion hatte. Bürgerrechtler der Grünen hätten hier mit Sicherheit größeren Erfolg gehabt.

Insofern glaube ich schon, dass es mit den Grünen besser gegangen wäre. Aber die CDU ist so der so untragbar…

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