Dieter Schwab will Schlagzeilen um jeden Preis

Juni 21, 2009

Gäbe es einen Preis für die größte journalistische Instinktlosigkeit in diesem Jahr: Dieter Schwab hätte gute Chancen für diese Würdigung. Diesem Mann fällt nichts besseres ein, als ein wenig gegen Menschen zu hetzen und sie pauschal zu pädophilen zu machen. So heute in einem Kommentar bei den Nürnberger Nachrichten.

Der Abgeordnete [Jörg Tauss] hat – das ist unstrittig – Kinderpornos besessen und tritt nun ausgerechnet mit der Begründung aus der SPD aus, die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen solche widerwärtigen Bilder im Internet verletzten die Bürgerrechte.

„Diese Maßnahmen gegen solche widerwärtigen Bilder im Internet“ – das klingt so, als sei der dokumentierte Missbrauch von Kindern endlich verboten worden und die Täter stehen demnächst alle vor Gericht. Selbstverständlich tun sie das nicht. „Netzsperren helfen nur den Tätern„, brachte es vor einiger Zeit der Chaos Computer Club auf den Punkt. Tatsächlich ist es doch so, dass hierdurch kein einziges Bild vom  Netz genommen wird, kein einziger Täter wird gestellt, kein einziges Opfer wird geschützt! Wer eine solche kinderpornografische Seite betreibt, der wird durch die Stoppschilder eher gewarnt als gestellt. Die Regierung will nichts löschen. Es wird keine einzige Anstrenung unternommen, die Daten zu löschen. Auch nicht, die Täter zu stellen. In keinem Land, in dem es diese Sperren bereits gibt, wurden Erfolge festgestellt. So sieht die Realität aus. Aber Dieter Schwab braucht diese irreführende Suggestion, damit sein Kommentar auch schön knackig wird. Das ist alles, was bei den Nürnberger Nachrichten zählt.

Auch die Piratenpartei, der es wesentlich um die Freiheit des Kopierens aus dem Internet geht, tut sich nach dieser Begründung mit der Aufnahme von Jörg Tauss keinen Gefallen. Natürlich hat der Parlamentarier als unschuldig zu gelten, bis die Justiz ihr Urteil gesprochen hat. Trotzdem umweht die Mini-Gruppierung nun der Verdacht, sie wolle auch den freien Zugang zu Kinderpornos auf irgendwelchen Servern im Ausland aufrecht erhalten.

Nun, wenn man so will, könnte man das den Piraten bereits unterstellen. Genauso übrigens wie der FDP, der Linkspartei oder maßgeblichen Teilen der SPD-Basis, die gegen das Gesetz waren. Außerdem auch Teile der Grünen, zu denen ich mich bereits geäußert habe. Und überhaupt über 134.000 Unterzeichnern einer ePetition gegen das Gesetz.

In Wahrheit sind sie es doch, die genau das fordern, was lange unterlassen wurde: Die Webseiten konsequent zu löschen und die Täter zu stellen. Daran hat die Bundesregierung kein Interesse – dazu kam immerhin bisher noch kein Vorschlag. Keine bessere Prävention, keine Anweisung an das BKA, ausländische Provider zu informieren. Nein, die Zensurgegner selbst sind es, die die Löschung der Seiten erst einfordern müssen – und sie sind erfolgreich damit! Der AK Zensur hat es geschafft, innerhalb von 12 Stunden 60 Seiten vom Netz nehmen zu lassen, die auf europäischen Sperrlisten geführt waren. Auch der Verein CareChild hat ähnliches zuvor bereits geschafft, mit 16 Seiten, die gelöscht wurden. Damit haben diese beiden Gruppierungen bereits mehr für den Kinderschutz getan, als diese Pseudo-Sperren in 10 Jahren schaffen wird.

Am Schlimmsten finde ich aber folgenden Absatz:

Aber beide, der Noch-Abgeordnete und die Partei, wollten lieber ein paar schnelle Schlagzeilen: Tauss, ehe er endgültig die politische Bühne verlassen muss und in der Bedeutungslosigkeit versinkt, und die Piraten, um sich vor der Bundestagswahl im Herbst ins Gespräch zu bringen. Das ist zwar gelungen; aber spätestens nach dem Urnengang wird man von beiden nichts mehr hören. Und das ist gut so – für die politische Kultur.

Bei Tauss kann man ihm möglicherweise beipflichten – immerhin war er 15 Jahre lang Abgeordneter und da kann man verstehen, wenn er irgendwann für sich beschließt, diesen Job aufzugeben. Die Piraten scheinen für diesen Redakteur aber noch ein absolutes Rätsel zu sein. Weder setzt er sich mit deren Zielen auseinander („blabla, Freiheit des Kopierens aus dem Internet, blabla“), noch mit dem Werdegang der Partei. Dass die Piraten hunderttausende Unterstützer haben, dass sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, dass sie in Schweden zum ersten Mal einen wirklichen Wahlsieg erungen hat (immerhin ein Sitz im Europaparlament!) – alles nebensächlich. Da müsste man ja recherchieren, das könnte Arbeit bedeuten. Nein, im Gegenteil wird die Partei weiter an Zuspruch gewinnen, sie wird weiter wachsen. Nicht wegen dem kurzen Medienecho, dass Tauss‘ Beitritt bringt. Sondern wegend er Erfahrung, die Tauss mitbringt – immerhin war er 38 Jahre lang SPD-Mitglied, davon viele Jahre Abgeordneter und auch Mitglied im Vorstand eines Landesverbandes, er hatte zentrale Sprecherfunktionen in seiner Fraktion usw. Der Mann kann reden, er bringt viele Tipps und Kontakte in die Piratenpartei ein – und nebenbei, als praktischen Nebeneffekt, gibt es noch ein Medienecho. Daher wird die Piratenpartei im September nicht ins Parlament einziehen, aber sie wird in 100 Tagen die Weichen stellen für ein langfristiges politisches Handeln. Und das ist gut so – für die politische Kultur.

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Piratenpartei kapert ein Bundestagsmandat

Juni 20, 2009

Jörg Tauss ist heute der Piratenpartei beigetreten und damit der erste Pirat im Deutschen Bundestag. „Das Bundestagsmandat kapern geht nicht“, meint sein ehemaliger baden-württembergischer Parteivorsitzender. Er fordert Tauss auf, das Mandat zurückzugeben – was er glücklicherweise nicht tun wird. So weit kommt es noch, dass die SPD Leute zwingen kann, aus dem Bundestag auszuscheiden.

Die Piraten sind auch bereit, Tauss aufzunehmen.

Hier Tauss Rede bei der Zensursula-Demo heute in Berlin:

Und kurz darauf noch ein Interview mit Parteiflagge im Hintergrund:

Interessante Entwicklung. Mal schauen, welche Publicity die Piraten dadurch kriegen. Wird Tauss den nötigen Anstoß geben können, damit die Piraten doch noch den Bundestag entern können?


Wäre schwarz/grün besser als schwarz/rot?

Juni 19, 2009

Der Blogfürst hat einen interessanten Kommentar zum Abstimmverhalten beim Zensursula-Gesetz abgegeben:

Die Opposition hat leider nicht geschlossen gegen die Zensursulapläne gestimmt. Bei den Grünen gab es ganze 15 Enthaltungen. (Ein Drittel der gesamten Fraktion!) Die Enthaltungen waren auch kein Versehen […]
Das ist schon krass, wenn man sich vor Augen führt, dass Enthaltungen in der Opposition – Zustimmung im Falle einer Regierungsbeteiligung bedeuten. Soviel also zum jüngst hochgekochten Thema “schwarz-grün”.

Zum Hintergrund des Abstimmverhaltens gibt es eine interessante Erklärung einer Grünen-Abgeordneten. Auch sehr interessant ist die Analyse des Grünen-Mitglieds Till Westermann. Eine berechtigte Frage, die sich hier stellt, lautet daher: Wäre, aus netzpolitischer Sicht, schwarz/grün wirklich besser als schwarz/rot? Immerhin ist es sehr realistisch, dass die Grünen an Stelle der SPD genauso umgefallen wären.

Man muss sich an der Stelle jedoch mal vor Augen führen, was für eine gigantische Kampagne von Netzaktivisten gefahren wurde. Etliche Demonstrationen und Mahnwachen, die Gründung des AK Zensur, die Mogis-Umfrage, der konzentrierte Lobbyismus. Ich verweise hier nur mal auf die netzpolitik.org-Aktion „ruf im Bundestag an“. Die vielen Hundert Fragen, die auf abgeordnetenwatch.de eingetrudelt sind. Und nicht zuletzt die größte ePetition aller Zeiten! Ich denke, wenn wir mit dieser konzentrierten Lobbykampagne die Grünen penetriert hätten, dann wäre die Aktion sicherlich erfolgreicher gewesen. Und, man darf nicht vergessen, wie mit dem schärfsten SPD-internen Kritiker umgegangen wurde: Jörg Tauss wurde in einer gigantischen Hetzkampagne politisch vernichtet. Das ging so weit, dass sein Parteikollege (!) Martin Dörmann eine Zwischenfrage bei einer Rede beim Bundestag abgewiesen hatte.

Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.

Allein dieses Zitat zeigt, wie respektlos mit Jörg Tauss umgegangen wird. Da ist es kein Wunder, dass Tauss so wenig Erfolg in der eigenen Fraktion hatte. Bürgerrechtler der Grünen hätten hier mit Sicherheit größeren Erfolg gehabt.

Insofern glaube ich schon, dass es mit den Grünen besser gegangen wäre. Aber die CDU ist so der so untragbar…


Rede von Jörg Tauss zum Internetzensur-Gesetz im Volltext

Juni 19, 2009

Jörg Tauss‘ Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 18.06.2009 zum Zensursula-Gesetz:

Den Rest des Beitrags lesen »


Newsflash

Juni 18, 2009

Bundestag beschließt Internetzensur – jetzt ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Und natürlich der Wähler am 27. September

Am Samstag findet in Düsseldorf eine Großdemonstration zum Bildungsstreik statt. Sie wird den Bildungsstreik in NRW offiziell beenden.

Gleichzeitig sollen am Samstag bundesweit Mahnwachen zum Zensursula-Gesetz stattfinden. Initiiert von der Piratenpartei. Das Timing ist aufgrund des Bildungsstreiks mehr als schlecht, in Düsseldorf gibt es eine eindeutige  Überschneidung.

Interview von tagesschau.de mit Markus Beckedahl. „Die Büchse der Pandora wird geöffnet“. Lesenswert.


Es tut sich was in der SPD – aber ob das noch hilft?

Juni 18, 2009

Die SPD wird heute das Zensursula-Gesetz endgültig verabschieden. Kritik? Who cares, das hat die SPD noch nie getan. Deshalb ist sie ja gerade auf diesem Abstieg. Neulich hat erst der Online-Beirat der SPD das Gesetz scharf kritisiert. Nun gibt es auch eine neue Bewegung innerhalb der SPD: Die „Piraten in der SPD„. Die Idee ist ganz witzig und sicherlich ehrenhaft für alle Mitglieder der Piratenpartei. Die Piraten in der SPD wollen mit Facebook- und StudiVZ-Gruppen mobilisieren. Siehe hierzu auch eine aktuelle Gulli News. Wieviel die SPD-Führung aber von parteiinterner Kritik hält, hat sie bereits mehrfach bewiesen: Nichts. Die Zensursula-Debatte wurde beim Parteitag einfach ignoriert, aus Angst vor negativen Medienberichten. Einfach gestrichen. Einfach so. Das kann die Parteispitze bei der SPD scheinbar. Heute wird das Zensursula-Gesetz beschlossen. Auf Twitter hat Jörg Tauss gemeldet, wie das Meinungsbild der SPD-Fraktion ist: Zwei Gegenstimmen.

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden 😦

Ja, die Petenten. 134.000 Stück an der Zahl. Und wahrscheinlich kommen noch einige Offline-Unterschriften hinzu. Dabei ist die Petition schon jetzt die erfolgreichste ePetition aller Zeiten.

Es gibt aber auch andere Stimmen in der SPD, beispielsweise Torben Friedrich. Er kündigt in einem offenen Brief an seine Bundestagsfraktion seinen Parteiaustritt an:

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt. […]

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Der Brief ist absolut lesenswert. Ansonsten kann ich mich nur einem Twitterer anschließen, der da lautet:

Wer wohl die 5%-Hürde schneller erreicht? #SPD- oder #Piraten+ ? Piraten sind näher dran, aber die SPD ist schneller…

Ich kann da in mehrfacher Hinsicht nur zu sagen: Goodbye, SPD!


SPD: Mit Volldampf in die Große Koalition

Juni 14, 2009

Der Bundesparteitag der SPD ist gerade zu Ende gegangen und das Signal ist deutlich: die SPD will Schwarz/Gelb verhindern, die SPD schließt die Zusammenarbeit mit den Linken aus. Was bleibt da noch? Drei Möglichkeiten:

1. Die Ampel: Rot/Gelb/Grün. Unklar ist hier, wie diese Drei einen wirtschaftspolitischen Kompromiss finden wollen, die FDP steht gegen so ziemlich alles, was SPD und Grüne vereint. Atomausstieg, Umstieg auf erneuerbare Energien, Mindestlöhne, Umverteilung durch Steuerpolitik. Optimistisch sehe ich dagegen die Bürgerrechtspolitik, die hier wohl die besten Chancen hätte. Dass weder die FDP noch die Grünen sich in dieser Hinsicht bisher durchsetzen konnten ist in den Koalitionen der vergangenen Jahre auf Bundes- und Länderebene klar geworden. Gemeinsam könnten die beiden jedoch hier einen wichtigen Impuls geben – immerhin könnten die beiden Parteien gemeinsam mehr Stimmen als die SPD erhalten. Insgesamt bockt hier jedoch die FDP – eine eher unrealistische Variante.

2. Die Koalition ohne Namen: Schwarz/Grün. Hat sich jemand schonmal eine gute Bezeichnung überlegt? Dieses wäre jedenfalls abhängig vom Wahlergebnis und nur dann realistisch, wenn die Grünen die FDP abhängen und Schwarz/Gelb nicht möglich ist, dafür aber Schwarz/Grün. Mir ist allerdings auch schleierhaft, was die Grünen mit der CDU anfangen wollen – es sei denn, sie verabschieden sich von ihren inhaltlichen Positionen. Umweltpolitik, Bildungspolitik, Bürgerrechts- und Innenpolitik, Steuer- und Finanzpolitik – enorme Spannungsfelder. Hier könnten die Grünen höchstens gemeinsam mit der FDP genug Druck ausüben, um innen- und bürgerrechtspolitisch Veränderungen bei der CDU zu bewirken. Aber halt, das wäre ja die Jamaica-Konstellation. Das ist eine Variante von Schwarz/Gelb – außerdem wollen die Grünen das nicht. Ist also auch unwahrscheinlich.

3. Die Große Koalition: Schwarz/Rot, wie bisher. Wobei das Wort „groß“ schon länger nicht mehr passt. Darauf scheint die SPD hin zu arbeiten. Wie gut die beiden zusammen arbeiten, haben die letzten vier Jahre gezeigt. Ehrlich, die Konflikte, die heraufbeschworen wurden, habe ich nicht gesehen. Die SPD passt besser zur CDU als zu den Grünen. Es hat auch einen guten Grund, weshalb es so viele große Koalitionen auf Landesebene gibt. Ich halte das, wenn es für Schwarz/Gelb nicht reichen sollte, für die wahrscheinlichste Variante. Wieso?

Die SPD stützt sich immer wieder auf die Erfolge der CDU, insbesondere die von Ursula von der Leyen, neuerdings auch gerne Zensursula von der Laien genannt. Zum guten Image der Familienministerin hat die SPD auf dem Parteitag gesagt, dass die von der Leyen sozialdemokratische Inhalte vertreten „muss“ und gab all das, was die von der Leyen in letzter Zeit ausgezeichnet hat, als SPD-Erfolg aus. Ich möchte gar nicht bewerten, wer jetzt diese Inhalte durchgesetzt hat. Es geht darum, dass die SPD mit einer CDU-Ministerin wirbt. Tatsächlich hat die SPD sich nicht darum bemüht, das Thema durch SPD-Leute bekannt zu machen. Die SPD hat nichtmal einen familienpolitischen Fachsprecher. Und die Vorstizende des Familienausschusses? Kerstin Griese, SPD, kennt kein Schwein.
Und um bei Zensursula zu bleiben: Beim Thema Internetzensur ist die SPD voll auf den Zug aufgesprungen. Es gab zwar einen Initiativantrag gegen das Zensursula-Gesetz beim Bundesparteitag. Aber plötzlich lehnt der SPD-Vorstand den Antrag ab, so scheint es. Jedenfalls wurde der Antrag so ziemlich unter den Teppich gekehrt, bloß keine Konfrontation. Das Kompromissbestreben des Vorstandes zielt auf kosmetische Änderungen ab.
Die SPD lehnt die Konfrontation mit der CDU ab. Auch bezeichnend: Die SPD hat keinen einzigen Programmpunkt zur Bürgerrechtspolitik. Keinen einzigen. Das wäre jedenfalls eine mögliche Diskussionsgrundlage für Verhandlungen mit FDP und Grünen gewesen. Aber bei der CDU kommt das nicht gut an. Ansonsten allerhand Flickenteppich, der keine wirkliche Änderung herbeiführen will, sondern eher das Bestehende marginal korrigieren soll. Also: Den Weg der letzten Jahre fortsetzen. Große Koalition. Verlängerung der Altersteilzeit, Anhebung des Schonvermögens bei Hartz4-Empfängern, mehr Kinderbetreuung, Verringerung von CO2-Emissionen, mehr Investition in Forschung – alles Punkte, mit denen man sich nicht wirklich von der CDU abgrenzen kann, die man teilweise verwerfen kann, ohne dass es jemandem auffällt. Ansonsten: Mindestlöhne? Die Forderung haben die in die aktuelle Große Koalition schon mit hereingenommen, hat nix gebracht. Mit der FDP auch nicht zu machen. Abschaffung der Wehrpflicht, Volksentscheide auf Bundesebene: Wird so oder so an der CDU scheitern, da hier eine Grundgesetzänderung nötig ist. Und noch mehr Blablabla.

Beim Zensursula-Gesetz hätte die SPD sich nochmal symbolisch von der CDU absetzen können. Ein Thema, das die CDU für sich gebucht hat und das heiß umstritten ist. Will sie nicht. Offenheit für mehr Linke Politik? Nein, das könnte als „Linksruck“, als „Anbiederung zur Linkspartei“ gesehen werden, das sieht die CDU nicht gerne. Ich sehe die SPD schon als Juniorpartner der CDU. Merkel als Kanzlerin, Steinmeier als Außenminister und Vizekanzler. Vielleicht sucht sich Steinmeier auch ein anderes Pöstchen in der nächsten Regierung, er hat sich ja jetzt kämpferisch versucht. CDU bei 33%, SPD bei 22% – so wird das aussehen und man kann nur hoffen, dass die 2/3-Mehrheit der Großen Koalition gebrochen wird. Traurig, SPD. Was haltet ihr eigentlich von Fusion? Das würde eindeutig Wahlkampfkosten sparen!